Ziviler Ungehorsam

Ausführlich erklärt

Thoreau: die Weigerung des Einzelnen

Henry David Thoreau veröffentlichte seinen Essay 1849 unter dem Titel „Resistance to Civil Government“. Der Ausdruck „civil disobedience“ steht im Text der Project-Gutenberg-Ausgabe nur im später gewählten Titel, nicht im Fließtext. Thoreau schreibt, er habe sechs Jahre lang keine Kopfsteuer bezahlt und deshalb eine Nacht im Gefängnis verbracht. Er wendet sich gegen Sklaverei und den Krieg gegen Mexiko. Sein Kernargument: Verlangt die Ungerechtigkeit, selbst zum Werkzeug des Unrechts zu werden, dann soll das Gesetz gebrochen werden. Das ist die Entscheidung eines einzelnen Gewissens, keine Kampagne. Rawls ordnet Thoreaus Steuerverweigerung deshalb als Gewissensverweigerung ein.

King, Parks und Gandhi: Methode statt Spontaneität

Martin Luther King Jr. schrieb am 16. April 1963 im Gefängnis von Birmingham einen offenen Brief an Geistliche, die seine Aktionen kritisiert hatten. Er beschreibt vier Schritte: Fakten sammeln, verhandeln, sich selbst prüfen, dann direkt handeln. Wer ein ungerechtes Gesetz breche, müsse das offen, ohne Hass und mit der Bereitschaft tun, die Strafe zu tragen.

Rosa Parks, seit 1943 Sekretärin der örtlichen NAACP, wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery verhaftet, weil sie ihren Sitzplatz nicht für einen weißen Fahrgast räumte. Das King Institute der Stanford University hält fest: Sie war nicht die erste. Claudette Colvin (15 Jahre) wurde neun Monate früher, Mary Louise Smith (18 Jahre) im Oktober 1955 festgenommen, doch beide Fälle brachten die Führung der Schwarzen Community nicht zu einem Massenprotest. Der Boykott begann am 5. Dezember 1955 und dauerte 13 Monate bis zum 20. Dezember 1956. Er endete mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die Rassentrennung in Bussen. Parks schrieb, sie sei es leid gewesen, nachzugeben. Dass ihre Verhaftung ein vorab geplanter Schritt der NAACP war, beschreibt das King Institute nicht. Es betont, dass Frauen wie Jo Ann Robinson den Boykott trugen, auch wenn die Öffentlichkeit vor allem Pastoren wahrnahm.

Mahatma Gandhi führte laut HISTORY.com am 12. März 1930 mit 78 Begleitern den Salzmarsch gegen das britische Salzmonopol an. Primärbelege zu seiner Methode wurden hier nicht ausgewertet.

Rawls: eine enge Definition mit Bedingungen

John Rawls definiert in „A Theory of Justice“ (1971) zivilen Ungehorsam als öffentlichen, gewaltlosen, gewissensgeleiteten und politischen Gesetzesbruch, der meist Gesetze oder Politik verändern soll. Er folgt dabei H. A. Bedau. Der Appell richtet sich an den Gerechtigkeitssinn der Mehrheit. Treue zum Recht zeigt sich an Öffentlichkeit, Gewaltlosigkeit und der Bereitschaft, die rechtlichen Folgen zu tragen.

Rawls nennt drei Bedingungen, ausdrücklich nur als Vermutungen und für eine nahezu gerechte Demokratie. Erstens sollte es um erhebliche, klare Ungerechtigkeit gehen, vorzugsweise um schwere Verstöße gegen gleiche Grundfreiheiten oder faire Chancengleichheit. Zweitens sollten normale politische Appelle in gutem Glauben erfolglos geblieben sein. Drittens kann Zurückhaltung geboten sein, wenn viele Gruppen gleichermaßen berechtigt wären und ein Übermaß an Protest die Verfassungsordnung gefährden würde. Der Gesetzesbruch darf auch indirekt sein, etwa durch Verstöße gegen Verkehrsregeln oder Hausfriedensbruch.

Arendt: ziviler Ungehorsam ist kollektiv

Hannah Arendt schrieb 1970 den Essay „Civil Disobedience“ (1972 in „Crises of the Republic“). Nach Zitaten bei Roger Berkowitz versteht sie ihn als Handeln organisierter Minderheiten, die eine gemeinsame Meinung verbindet. Anlass sei die Überzeugung vieler, dass normale Wege der Veränderung nicht mehr funktionieren. Thoreau sei in ihrer Sicht eher ein Gewissensverweigerer gewesen. Den Essay selbst hat dieser Text nicht im Volltext geprüft.

Rechtliche Einordnung in Deutschland

Das deutsche Strafrecht kennt den Begriff nicht. Aktionen werden nach den üblichen Tatbeständen geprüft.

Nötigung (§ 240 StGB). Strafbar ist, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Rechtswidrig ist die Tat, wenn der Einsatz des Mittels zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Zu Sitzblockaden entschied das Bundesverfassungsgericht am 10. Januar 1995: Eine Rechtsprechung, die schon die körperliche Anwesenheit samt psychischer Hemmung des anderen als Gewalt genügen lässt, verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Der Bundesgerichtshof stellte am 20. Juli 1995 klar, dass Sitzblockaden damit nicht immer straffrei sind: Werden Fahrzeuge angehalten und so als physisches Hindernis für die nachfolgenden benutzt, kann Nötigung vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hielt diese „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ am 7. März 2011 für verfassungsgemäß, hob aber den Beschluss eines Landgerichts auf, weil es die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend beachtet hatte.

Versammlungsfreiheit und Abwägung. Nach dem Beschluss von 2011 fallen Sitzblockaden grundsätzlich unter Art. 8 GG, auch wenn sie Dritte behindern. Bei der Verwerflichkeit zählen unter anderem Dauer und Intensität, vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit des blockierten Transports und der Sachbezug der Betroffenen zum Protestthema. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob am 20. Februar 2024 den Freispruch eines Klimaaktivisten auf, weil Dauer, Ankündigung und Ausweichmöglichkeiten ungeklärt waren, und deutete an, dass bei einer unangekündigten, längeren Blockade ohne Ausweichmöglichkeit die Verneinung der Verwerflichkeit eher fernliege (LTO).

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Strafbar ist das widerrechtliche Eindringen in Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum, ebenso das Verweilen trotz Aufforderung zu gehen. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, verfolgt wird nur auf Antrag.

Notstand und Rechtfertigung. § 34 StGB setzt eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr, eine Interessenabwägung und ein angemessenes Mittel voraus. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied am 21. April 2023 zu einem Festkleben auf einer Münchner Straße, dass weder das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) noch § 34 StGB noch ziviler Ungehorsam die Nötigung rechtfertigen. Es verwies auf mildere Mittel wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht und nannte zivilen Ungehorsam keinen Rechtfertigungsgrund, jedenfalls wenn er in Rechte Dritter eingreift. Das ist eine Einzelfallentscheidung. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.

Ziviler Ungehorsam bricht eine Regel offen, um Unrecht sichtbar zu machen. Ob er gerechtfertigt ist, hängt von Zweck, Mittel und den Folgen für Dritte ab.

Kerngedanke

Quellen: Thoreau (1849): Resistance to Civil Government (Project Gutenberg) / King (1963): Letter from a Birmingham Jail (University of Pennsylvania) / King Institute, Stanford: Parks, Rosa / King Institute, Stanford: Montgomery Bus Boycott / Rawls (1971, Revised Edition 1999): A Theory of Justice, Abschnitte 55 bis 57 / Berkowitz: The Right to Dissent, Lapham’s Quarterly (zu Arendt) / HISTORY.com Editors: Salt March (Sekundärquelle) / § 240 StGB (Nötigung) / § 123 StGB (Hausfriedensbruch) / § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) / BVerfG, 10.01.1995, 1 BvR 718/89 u. a. (BVerfGE 92, 1) / BGH, 20.07.1995, 1 StR 126/95 (BGHSt 41, 182) / BVerfG, 07.03.2011, 1 BvR 388/05 / BayObLG, 21.04.2023, 205 StRR 63/23 / LTO (20.02.2024) zu OLG Karlsruhe, 2 ORs 35 Ss 120/23