Kompakt erklärt
Eine Klimaklage ist eine Klage vor Gericht, mit der Einzelpersonen, Verbände oder Staaten mehr oder wirksameren Klimaschutz einfordern, meist gegen Regierungen oder Unternehmen. Die Klägerinnen argumentieren dabei häufig, dass unzureichender Klimaschutz Grundrechte verletzt, etwa das Recht auf Leben, Gesundheit oder eine lebenswerte Zukunft. Ein Meilenstein war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021: Mehrere junge Menschen, darunter Luisa Neubauer, hatten geklagt, das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 verletze ihre Freiheitsrechte, weil es die schwere Last der Emissionsminderung auf die Zeit nach 2030 verschiebe. Das Gericht gab ihnen recht und erklärte Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. 2024 zog der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach: Er entschied im Fall der Schweizer „KlimaSeniorinnen“, dass unzureichender Klimaschutz Menschenrechte verletzen kann. Klimaklagen verlagern damit einen politischen Streit in einen juristischen, in dem sich Regierungen nicht mehr allein auf politischen Willen berufen können.
Für Neugierige
Das Bundesverfassungsgericht begründete seinen Beschluss 2021 mit einem neuartigen Argument: Wer heute zu wenig CO2 einspart, verschiebt drastische Freiheitseinschränkungen auf später und verletzt damit schon jetzt die Grundrechte künftiger Generationen. Das Gericht verpflichtete die Bundesregierung, bis Ende 2022 konkrete Emissionsziele für die Zeit nach 2030 festzulegen. Der EGMR ging 2024 im Fall der über 2.500 Schweizer Seniorinnen noch weiter: Er stellte erstmals fest, dass ein Staat gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, wenn er keine ausreichenden nationalen Klimaziele festlegt und eigene Reduktionsziele verfehlt. Das Urteil ist für alle 46 Europaratsstaaten richtungsweisend, auch wenn es rechtlich nur die Schweiz bindet. Gleichzeitig zeigen abgewiesene Klagen, etwa von portugiesischen Jugendlichen wegen fehlender Rechtswegausschöpfung, dass die juristischen Hürden hoch bleiben. Klimaklagen ersetzen keine Klimapolitik, aber sie setzen rechtliche Leitplanken, an denen sich Politik in Zukunft messen lassen muss.
Quelle: Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 31/2021 / LTO: EGMR-Urteile zu Klimaklagen
Verwandte Begriffe: Klimagerechtigkeit · Ziviler Ungehorsam · Klimaaktivismus · Systemwandel
