Schwarze Sonne

Ausführlich erklärt

Das Vorbild ist ein SS-Bodenmosaik auf der Wewelsburg, und die Einordnung seiner Bedeutung schwankt

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken von 2020 ließ die SS zu Zeiten des Nationalsozialismus im Obergruppenführersaal im Nordturm der Wewelsburg im Kreis Paderborn ein Bodenmosaik in Form eines Sonnenrades mit zwölf Speichen einlassen. Das BfV beschreibt es als Marmormosaik. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schreibt, die Burg sei ein Versammlungsort der SS gewesen und das Mosaik auf Initiative von Heinrich Himmler gelegt worden. Ob dort tatsächlich okkultistische Rituale stattfanden, lasse sich nicht rekonstruieren.

Die Einschätzungen zur Bedeutung im Nationalsozialismus weichen ab. Die bpb nennt die Schwarze Sonne ein beliebtes Symbol in okkultistischen Kreisen des Nationalsozialismus, besonders im Umfeld von Himmler und der SS. Die Berliner Verfassungsschutzbehörde schreibt dagegen, das Zeichen sei im „Dritten Reich“ entworfen worden, habe im Symbolkanon des Nationalsozialismus bis 1945 aber keine Bedeutung erlangt. Seine heutige Bedeutung als Szenezeichen ist damit jünger als das Mosaik.

Die Bundesregierung führt den Mythos der Schwarzen Sonne vermutlich auf die Vorstellung einer „Zentralsonne“ zurück. Die völkisch-antisemitische Esoterikerin Helena Petrowna Blavatsky beschreibt sie in ihrer 1888 veröffentlichten „Geheimlehre“ als unsichtbaren Mittelpunkt des Universums und versteht sie als arisches Symbol. Der Name „Schwarze Sonne“ gehört demnach zu einer esoterischen Erzählung. Die bpb hält zur Verwendung vermeintlich germanischer Symbole fest, sie stehe fast durchweg ohne Zusammenhang mit echten Quellen.

In der rechtsextremen Szene dient das Zeichen als Erkennungsmerkmal und teilweise als Ersatz für verbotene Symbole

Die Bundesregierung schreibt 2020, die Schwarze Sonne sei in der rechtsextremen Szene sehr stark verbreitet und werde unter anderem als Erkennungsmerkmal genutzt. Sie tauche auf Anstecknadeln, Armbanduhren, CD-Covern und -Booklets, Verlagsbroschüren, Liedtexten, Roman- und Zeitschriftentiteln und rechtsextremen Internetseiten auf. Als Beispiel für eine inländische Gruppe nennt sie das Thule-Seminar. International werde das Symbol unter anderem vom ukrainischen Asow-Bataillon, der neonazistischen Antipodean Resistance in Australien und dem russischen Kampfsportlabel White Rex genutzt, mitunter als Teil von Gruppenlogos.

Rechtsextreme nutzen eine Vielzahl von Zeichen, die in der Szene Gesinnung ausdrücken und es ermöglichen, Botschaften außerhalb der strafrechtlichen Relevanz mitzuteilen. Die Berliner Verfassungsschutzbehörde schreibt, die Schwarze Sonne werde immer häufiger als Ersatzsymbol verwendet. Die Bundesregierung erklärte 2020 dagegen, ihr lägen keine Erkenntnisse vor, dass Neonazis das Zeichen als Ersatz für das Hakenkreuz nutzen. Die Fragestellenden der Kleinen Anfrage gehen vom Gegenteil aus.

Die Fragestellenden verweisen außerdem auf Medienberichte. Danach sorgte ein Tattoo mit dem Symbol bei einem Politiker in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft im Verein Uniter für einen Koalitionsstreit, und auf Weihnachts- und Mittelaltermärkten wurden Schmuckstücke mit dem Zeichen angeboten. Diese Beispiele zeigen, wie leicht das Symbol ohne Kontext in den Alltag gelangt.

Strafbar ist die Verwendung nach Einschätzung der Behörden vor allem im Zusammenhang mit einer verbotenen Organisation

§ 86a StGB bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wer im Inland Kennzeichen bestimmter verfassungswidriger Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich verwendet. Kennzeichen sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Ihnen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Das BfV schreibt zur Schwarzen Sonne, sie sei nicht strafbar. In Verbindung mit einer verbotenen Organisation sei die Verwendung jedoch strafbar. Die Bundesregierung nennt als Beispiel die 2005 vom Innenministerium Brandenburg verbotene „Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing- und Tattoo-Offensive“ (ANSDAPO), die das Zeichen zusammen mit ihrem Namensschriftzug als Logo benutzte. Die Berliner Behörde hält fest, die isolierte Verwendung sei nicht verboten.

Die Bundesregierung räumt ein, dass der Straftatbestand die Verwendung solcher Symbole nicht voll umfänglich erfasst. Sie hält es weder für kriminalpolitisch erforderlich noch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot für möglich, jede mehrdeutige Symbolik unter Strafe zu stellen. Zuständig für Aufklärung und Verfolgung sind grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden der Länder, und ob ein Verhalten strafbar ist, entscheiden sie im Einzelfall. Dieser Eintrag ist keine Rechtsberatung.

Nicht jedes Rad mit Strahlen ist ein rechtes Zeichen, deshalb zählt die Gestalt und der Zusammenhang

Die bpb beschreibt die Schwarze Sonne als zwölfarmiges Zeichen, das sich als Hakenkreuz oder als Rad aus zwölf S-Runen deuten lässt, und die Bundesregierung spricht von einem Sonnenrad mit zwölf Speichen. Das ist enger als jedes Sonnenmotiv. Ein einfaches Sonnenrad, ein Zeichen aus Strahlen oder ein Rad ohne diese Runenform ist nicht automatisch ein rechtes Symbol. Die bpb zeigt das am Beispiel der Triskele: Als Teil der Flagge Siziliens ist ihre Verwendung unproblematisch, als Truppenkennzeichen einer SS-Division hat sie dagegen eine andere Geschichte. Für die Einordnung zählt also, welche Form genau zu sehen ist und wo sie auftaucht.

Hilfreich sind drei Fragen: Hat das Zeichen zwölf Arme aus Runen oder Hakenkreuzen? Steht es zusammen mit anderen Symbolen, Codes oder Parolen der Szene, wie sie in den Artikeln Zahlencodes im Rechtsextremismus und Dogwhistle beschrieben sind? Und wer trägt oder zeigt es, in welchem Umfeld? Wer sich unsicher ist, kann Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus ansprechen. Ein Verdacht ist kein Beweis, und ein Tattoo allein sagt nicht, ob jemand rechtsextrem ist. Bei Veranstaltungen, in Betrieben oder Vereinen können Hausordnungen und Satzungen festlegen, welche Zeichen nicht erwünscht sind.

Die Schwarze Sonne zeigt, wie ein Zeichen durch Wiederholung eine neue Bedeutung bekommt.

Kerngedanke

Ein Mosaik, das lange kaum bekannt war, wurde in der Szene zum Erkennungszeichen, und Behörden und Gesellschaft müssen mit einem Symbol umgehen, das rechtlich in einer Grauzone liegt. Wer es kennt, kann Zusammenhänge erkennen, ohne vorschnell zu urteilen.

Quelle: Deutscher Bundestag (2020): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis“, Drucksache 19/17221 / Bundesamt für Verfassungsschutz: Verbotsmaßnahmen und Kennzeichen / Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus / bpb: Runen gestern, heute, morgen / § 86a Strafgesetzbuch