Kompakt erklärt
Ein Bürgerrat ist eine Gruppe zufällig ausgeloster Bürger:innen, die sich über mehrere Wochen mit einer politischen Frage beschäftigt, sich von Fachleuten informieren lässt und am Ende gemeinsame Empfehlungen erarbeitet. Beim Bürgerrat Klima waren das 160 Menschen aus ganz Deutschland, ausgewählt per Losverfahren mit Quoten für Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnort, damit die Gruppe die Gesellschaft im Kleinen abbildet. In zwölf Sitzungen erarbeiteten sie überparteilich Antworten auf die Frage, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann, und zwar unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte. Die Idee dahinter: Menschen, die sonst selten an Politik beteiligt werden, bekommen eine Stimme, unabhängig von Parteibuch, Bildungsabschluss oder Interesse an Politik. Ein Bürgerrat ersetzt kein Parlament, seine Empfehlungen sind nicht bindend, aber er zeigt, zu welchen Kompromissen eine zufällig zusammengewürfelte Gruppe von Menschen kommt, wenn sie sich Zeit nimmt und gut informiert wird.
Für Neugierige
Das Verfahren stammt aus der deliberativen Demokratie, einem Demokratiemodell, das nicht nur Wahlen und Mehrheitsentscheidungen in den Mittelpunkt stellt, sondern das gemeinsame Abwägen von Argumenten. Ähnliche Verfahren gibt es international, etwa in Irland: Dort bereitete zwischen 2012 und 2014 die „Convention on the Constitution“, ein gemischtes Gremium aus 66 zufällig ausgelosten Bürger:innen und 33 Politiker:innen, den Weg für die Volksabstimmung zur Ehe für alle 2015 mit. Einen reineren Bürgerrat ganz ohne politische Mitglieder gab es in Irland erst später, ab 2016, mit der Citizens‘ Assembly zu weiteren Verfassungsfragen. Kritiker:innen bemängeln, dass Bürgerräte unverbindlich bleiben und Parlamente ihre Empfehlungen ignorieren können, wie es beim Bürgerrat Klima 2021 teilweise geschah. Befürworter:innen halten dagegen, dass gerade die Unabhängigkeit von Wahlkampf und Lobbyinteressen zu Empfehlungen führt, die über kurzfristiges parteipolitisches Kalkül hinausgehen. Auf kommunaler Ebene, etwa in Stuttgart, werden Bürgerräte inzwischen wiederholt eingesetzt. Ob sich das Verfahren dauerhaft neben Parlamenten etabliert, hängt vor allem davon ab, ob Politik bereit ist, den Empfehlungen tatsächlich Gewicht zu geben.
Quelle: Bürgerrat Klima: Auf einen Blick / Bürgerrat Klima: Das Losverfahren / Partizipendium: Convention on the Constitution in Irland
Verwandte Begriffe: Ziviler Ungehorsam · Klimaaktivismus · Systemwandel · Klimagerechtigkeit
