Bürgerrat – Löwenwurzel

Auf einen Blick

Bedeutung: Gruppe zufällig ausgeloster Menschen, die ein Thema berät und Empfehlungen an die Politik richtet
Größe: In Deutschland meist 30 bis 200 Teilnehmende, beim Bürgerrat Klima und beim Bürgerrat Ernährung je 160
Auswahl: Zufallsauswahl mit Quoten, damit die Gruppe die Bevölkerung im Kleinen abbildet
Ergebnis: Ein Bürgergutachten mit Empfehlungen, die nicht bindend sind
Nicht gemeint: Ein Parlament, ein Volksentscheid oder eine freiwillige Bürgerinitiative

Einfach erklärt

Ein Bürgerrat ist eine Gruppe zufällig ausgeloster Menschen, die sich über mehrere Wochen oder Monate mit einer politischen Frage beschäftigt, sich von Fachleuten informieren lässt und am Ende gemeinsame Empfehlungen erarbeitet. Bewerben kann sich niemand: Wer teilnimmt, wird gezogen und eingeladen. Dadurch kommen auch Menschen zu Wort, die sich sonst selten an Politik beteiligen, etwa weil ihnen die Zeit fehlt oder weil sie sich nicht für Politik interessieren.

Der bekannteste Fall in Deutschland ist der Bürgerrat Klima von 2021. 160 Menschen berieten dort die Frage, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann, und zwar unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte. Er wurde nicht vom Bundestag, sondern vom Trägerverein BürgerBegehren Klimaschutz in Auftrag gegeben. Der Bundestag selbst setzte 2023 und 2024 seinen ersten eigenen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ ein.

Ein Bürgerrat ersetzt kein Parlament. Er trifft keine Entscheidungen, sondern berät. Was aus den Empfehlungen wird, entscheiden allein die gewählten Abgeordneten. Der Wert eines Bürgerrats liegt darin, dass er zeigt, welche Kompromisse gut informierte Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebenslagen finden können.

Merke

Ein Bürgerrat ist beratend, nicht entscheidend. Die Teilnehmenden werden ausgelost und niemand kann sich bewerben.

Ausführlich erklärt

Woher die Idee kommt

Das Verfahren gehört zur deliberativen Demokratie. Das ist ein Demokratiemodell, das nicht nur Wahlen und Mehrheitsentscheidungen in den Mittelpunkt stellt, sondern das gemeinsame Abwägen von Argumenten. Der Deutsche Bundestag beschreibt Bürgerräte als Instrument der „dialogischen Bürgerbeteiligung“, das vor rund 50 Jahren entstand. Damals sollte es die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wirksamer machen. Die Datenbank von Mehr Demokratie e.V. erfasst losbasierte Beteiligungsverfahren in Deutschland von 1972 bis heute. In den vergangenen Jahren wurden sie in verschiedenen Ländern auch auf nationaler Ebene erprobt, etwa in Irland.

Wichtig ist die Abgrenzung: Ein Bürgerrat ist weder ein Volksentscheid noch eine Meinungsumfrage. Bei einer Umfrage antworten Menschen spontan. Im Bürgerrat bekommen sie Zeit, hören Fachleute mit unterschiedlichen Positionen und diskutieren in Kleingruppen von etwa acht Personen, bevor sie abstimmen. Lobby- und Interessengruppen haben in den Kleingruppen keinen Platz, sie können aber als Informationsquelle einbezogen werden. Mehr zum Einfluss organisierter Interessen steht im Eintrag zu Lobbyismus.

Wie die Auswahl funktioniert

Die Zufallsauswahl ist der Kern des Verfahrens. Sie soll sicherstellen, dass die Gruppe die Bevölkerung im Kleinen abbildet. Beim Bürgerrat Klima galt: Alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren sollten theoretisch die Chance haben, ausgelost zu werden. Zufällig erzeugte Festnetz- und Handynummern wurden angerufen, Interessierte meldeten sich dann an. Aus den Anmeldungen wurde eine Gruppe zusammengestellt, die nach Alter, Herkunft nach Bundesland, Bildungsstand, Geschlecht, Größe des Wohnorts, Migrationshintergrund und der Bedeutung von Klimaschutz möglichst gut zur Gesamtbevölkerung passt.

Der Bürgerrat des Bundestags wählte anders aus. Zuerst wurden aus den Melderegistern von 82 ausgelosten Gemeinden knapp 20.000 Personen zufällig ermittelt und angeschrieben. 2.220 davon meldeten Interesse an. Ein Computer-Algorithmus stellte daraus 1.000 mögliche Bürgerräte mit je 160 Teilnehmenden zusammen, von denen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 21. Juli 2023 einen zog. Mit rund 20.000 Briefen wollte der Bundestag auch Gruppen erreichen, die sich statistisch seltener zurückmelden, etwa Menschen ohne akademischen Hintergrund.

Eine Grenze bleibt: Quoten bilden nur ab, was erfasst wird. Aus den veröffentlichten Beschreibungen geht nicht hervor, wie nichtbinäre Menschen oder andere schwer erfassbare Gruppen bei der Auswahl berücksichtigt wurden. Wer ein Verfahren bewertet, sollte deshalb fragen, welche Merkmale für die Quoten gelten und welche Gruppen dadurch unsichtbar bleiben.

160Menschen beteiligten sich am Bürgerrat Klima 2021 und am Bürgerrat Ernährung im Wandel 2023 und 2024

über 50 Stundendiskutierten die Teilnehmenden des Bürgerrats Klima zwischen dem 26. April und dem 23. Juni 2021

62,1 Prozentstimmten 2015 in Irland für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, nach einer Empfehlung der Convention on the Constitution

Der Bürgerrat Klima 2021

Vom 26. April bis zum 23. Juni 2021 tagte der Bürgerrat Klima, pandemiebedingt digital, in zwölf Sitzungen. In den ersten drei Sitzungen setzten sich alle mit Klimawandel und Handlungsoptionen auseinander. Danach wurden die Teilnehmenden per Los auf vier Handlungsfelder verteilt und erarbeiteten dort in Kleingruppen Empfehlungen. Zu Beginn jeder Sitzung hielten Fachleute kurze Vorträge, damit alle gleich gut informiert waren. Am Ende stimmten alle über das Bürgergutachten ab.

Das Gutachten nennt als obersten Leitsatz das 1,5-Grad-Ziel und fordert, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Leitsatz wurde mit 93 Prozent angenommen. Eine vom Trägerverein vor der letzten Sitzung beauftragte forsa-Umfrage ergab, dass rund 80 Prozent der Befragten die Vorschläge der nächsten Bundesregierung als Orientierung empfehlen würden. Das ist eine Eigenangabe des Trägervereins, keine unabhängige Bewertung.

Eine verbindliche Folge hatte das Gutachten nicht. Laut Abschlussbericht des Trägervereins gab es ein Jahr nach der Übergabe, am 28. Juni 2022, einen Austausch mit der Bundesregierung, vertreten durch Staatssekretär Patrick Graichen. Zum Klima passen die Einträge zu Klimagerechtigkeit und Systemwandel.

Der Bürgerrat des Bundestags und das Beispiel Irland

Am 10. Mai 2023 beschlossen die Abgeordneten, dass sich der erste Bürgerrat des Bundestags mit „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ befasst. Er tagte von Ende September 2023 bis Mitte Januar 2024 und verabschiedete neun Maßnahmenempfehlungen sowie eine übergreifende Empfehlung. Am 20. Februar 2024 wurde das Bürgergutachten übergeben, am 14. März 2024 beriet der Bundestag im Plenum darüber und überwies es an Ausschüsse. Der Bundestag betont selbst: Die Empfehlungen sind für ihn nicht bindend.

In Irland arbeitete 2013 und 2014 die „Convention on the Constitution“ mit 66 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, 33 Politikerinnen und Politikern und einer unabhängigen Leitung. Sie empfahl unter anderem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Regierung nahm sechs Verfassungsänderungen an. Zwei davon kamen im Mai 2015 vor die Wählerschaft, darunter die Ehe für alle, die mit 62,1 Prozent angenommen wurde. Die später folgende „Citizens’ Assembly“ von 2016 bis 2018 kam ohne Politikerinnen und Politiker aus. Zu ihren Themen gehörten der 8. Verfassungszusatz, der Klimaschutz und die Art, wie Volksabstimmungen abgehalten werden. Beide Beispiele zeigen: Ein Bürgerrat kann Debatten anstoßen, entscheidet aber nicht selbst.

Ein Bürgerrat gibt der Politik keine Anweisung, sondern ein Stimmungsbild aus gut informierten Menschen. Sein Gewicht hängt davon ab, ob Abgeordnete es ernst nehmen.

Kerngedanke

Kritik und Grenzen

Der Hauptkritikpunkt ist die fehlende Verbindlichkeit. Ein Parlament muss Empfehlungen nicht umsetzen. Der Bundestag selbst nennt als Maßstab, die Politik solle begründen, warum sie einzelne Empfehlungen aufnimmt oder nicht. Hinzu kommt die Frage, wer überhaupt eingeladen wird und wer die Einladung annehmen kann: Der Bundestag räumt selbst ein, dass manche Gruppen sich statistisch seltener auf eine Einladung zurückmelden, und versendet deshalb viele Briefe. Ein Bürgerrat darf außerdem kein Alibi sein, um echte Mitbestimmung zu ersetzen. Das Risiko beschreibt der Eintrag zu Tokenismus: Beteiligung, die nur zum Schein stattfindet.

Befürworterinnen und Befürworter verweisen darauf, dass die Teilnehmenden unabhängig von Wahlkampf und Parteibuch beraten und dass Kompromisslinien sichtbar werden. Der Bundestag schreibt, Bürgerräte führten unterschiedliche Positionen zusammen statt zu polarisieren. Je enger die Frage, desto präziser fielen die Empfehlungen aus. Ob sich das Verfahren dauerhaft neben Parlamenten etabliert, hängt davon ab, ob Politik den Empfehlungen tatsächlich Gewicht gibt.

Was ein Bürgerrat nicht ist

Er bildet die Bevölkerung nur anhand vorab festgelegter Kriterien ab, nicht in jeder Hinsicht. Er ist auch keine Abstimmung der Gesamtbevölkerung: Die Empfehlungen entstehen durch Beratung und werden nur von den Teilnehmenden beschlossen. Wer Bürgerräte als Ersatz für Wahlen versteht, verfehlt ihren Zweck. Der Bundestag selbst sieht sie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Was du tun kannst

Wirst du per Post zu einem Beteiligungsverfahren eingeladen, prüfe die Einladung: Sie kommt über das Melderegister, eine Bewerbung ist nicht nötig und nicht möglich.
Frage bei deiner Stadt oder Gemeinde nach, ob losbasierte Beteiligungsverfahren geplant sind. Die Datenbank von Mehr Demokratie e.V. zeigt, wo es sie bereits gab.
Lies das Bürgergutachten selbst. Das des Bürgerrats Klima und das des Bundestags sind öffentlich einsehbar.

Quellen: Bürgerrat Klima: Auf einen Blick (abgerufen 15.10.2026) / Bürgerrat Klima: Das Losverfahren / Bürgerrat Klima: Die 12 Sitzungen des Bürgerrats / Bürgerrat Klima: Ergebnisse und Bürgergutachten / Bürgerrat Klima: Startseite mit Abschlussbericht, Austausch mit der Bundesregierung am 28.06.2022 / Deutscher Bundestag: Was sind Bürgerräte? / Deutscher Bundestag: Bürgerrat Ernährung im Wandel / Deutscher Bundestag: Zufallsauswahl / Deutscher Bundestag: Häufig gestellte Fragen / Mehr Demokratie e.V.: Bürgerräte (Datenbank losbasierter Verfahren seit 1972) / Citizens’ Assembly Ireland: Convention on the Constitution 2013 bis 2014 / Citizens’ Assembly Ireland: Citizens’ Assembly 2016 bis 2018 / Citizens’ Assembly Ireland: FAQ / Partizipendium: Convention on the Constitution in Irland