Versammlungsfreiheit

Ausführlich erklärt

Was Artikel 8 schützt

Artikel 8 Absatz 1 GG lautet: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Absatz 2 erlaubt es, dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu beschränken. Das Versammlungsgesetz des Bundes formuliert weiter: Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht beschreibt das Grundrecht als Abwehrrecht, das auch andersdenkenden Minderheiten zugutekommt. Es gewährleistet den Trägerinnen und Trägern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Unfriedliche Versammlungen fallen dagegen nicht unter den Schutz. Das Gericht verweist darauf, dass Einzelpersonen in einer Gesellschaft mit begrenztem Medienzugang oft nur durch die Versammlung kollektiv Einfluss nehmen kann.

Der Brokdorf-Beschluss von 1985

Die Leitentscheidung ist der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985. Anlass war eine geplante Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf. Der Landrat des Kreises Steinburg verbot sie am 23. Februar 1981 per Allgemeinverfügung zusammen mit jeder anderen Demonstration gegen das Kraftwerk, für die Zeit vom 27. Februar bis 1. März 1981 und für ein Gebiet von etwa 210 Quadratkilometern. Die Demonstration war für den 28. Februar 1981 vorgesehen.

Das Gericht stellte grundsätzliche Maßstäbe auf. Verbot oder Auflösung setzen als letztes Mittel voraus, dass mildere Mittel wie Auflagen ausgeschöpft sind. Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im Ganzen unfriedlich verläuft, bleiben die friedlichen Teilnehmenden auch dann geschützt, wenn einzelne oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Ein vorbeugendes Verbot der ganzen Veranstaltung verlangt dann strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose. Die Behörden sollen versammlungsfreundlich verfahren. Je mehr die Veranstaltenden zur Kooperation bereit sind, desto höher liegt die Schwelle für ein behördliches Eingreifen.

Im Ergebnis hatten die Verfassungsbeschwerden nur teilweise Erfolg. Das Gericht hob die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts auf, soweit sie das Verbot auf die gesamte Wilstermarsch ausdehnten, weil das Oberverwaltungsgericht damit die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschritten hatte. Das vom Verwaltungsgericht aufrechterhaltene engere Verbot beanstandete es nicht.

Anmeldung statt Erlaubnis: die 48 Stunden

Nach Paragraf 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) muss anmelden, wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, und zwar spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe. Gemeint ist nicht der Beginn, sondern die öffentliche Einladung. Anzugeben sind der Gegenstand der Versammlung und die Person, die sie leiten soll. Wer als Veranstalter oder Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchführt, kann nach Paragraf 26 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Das Bundesverfassungsgericht hielt die 48-Stunden-Frist 1991 für den Regelfall für verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die Behörde so rechtzeitig Auflagen oder ein Verbot prüfen kann. Nach dem Brokdorf-Beschluss führt eine fehlende Anmeldung nicht automatisch zum Verbot oder zur Auflösung.

Für zwei Fälle gelten Ausnahmen, die das Gericht 1991 beschrieben hat. Spontanversammlungen entstehen ungeplant und ohne Veranstalter aus einem momentanen Anlass. Eine Anmeldung ist dort tatsächlich unmöglich, die Pflicht entfällt. Eilversammlungen sind dagegen geplant und haben Veranstaltende, können aber die Frist nicht einhalten, ohne ihren Zweck zu gefährden. Sie sind anzumelden, sobald die Möglichkeit dazu besteht, regelmäßig etwa zeitgleich mit dem Entschluss zur Versammlung.

Beschränkungen: Auflagen, Verbot, Auflösung

Nach Paragraf 15 VersG kann die Behörde eine Versammlung verbieten oder mit Auflagen versehen, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung unmittelbar gefährdet ist. Eine nicht angemeldete Versammlung oder ein Verstoß gegen Auflagen kann aufgelöst werden. Besonders geschützt sind Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus, etwa das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Weitere Verbote betreffen Waffen und Schutzwaffen sowie Aufmachungen, die darauf zielen, die Feststellung der Identität zu verhindern (Paragrafen 2, 17a und 27).

Auch bei Inhalten sind die Grenzen eng. Im Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009 ging es um eine Gedenkkundgebung für Rudolf Heß. Das Gericht ließ die Strafnorm gegen die Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft (Paragraf 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch) als Ausnahme zu, betonte aber, das Grundgesetz rechtfertige kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts.

Versammlungen brauchen keine Erlaubnis, die Behörde darf sie nur als letztes Mittel verbieten.

Kerngedanke

Das Bundesgesetz verpflichtet in Paragraf 2 Absatz 2 alle, Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung zu verhindern. Wie Gegenproteste davon abzugrenzen sind, erklärt der Eintrag Gegendemonstration. Zum Einschließen von Versammlungen durch die Polizei siehe den Eintrag Polizeikessel.

Bund und Länder

Seit der Föderalismusreform von 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Bayern machte 2008 als erstes Bundesland Gebrauch: Das Bayerische Versammlungsgesetz trat am 1. Oktober 2008 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht setzte am 17. Februar 2009 im Eilverfahren mehrere Regelungen einstweilen außer Kraft, darunter fünf Bußgeldvorschriften in Artikel 21 (Nummern 1, 2, 7, 13 und 14), und band Übersichtsaufnahmen der Polizei an engere Voraussetzungen.

Berlin hat ein Versammlungsfreiheitsgesetz vom 23. Februar 2021. Nach den Hinweisen der Polizei Berlin darf die Einladung frühestens 48 Stunden nach der Anzeige erfolgen, Eilversammlungen sind ausgenommen. Nordrhein-Westfalen hat ein Versammlungsgesetz vom 17. Dezember 2021. Nach dem Informationsblatt der Polizei Bonn muss die Versammlung spätestens 48 Stunden vor der Einladung angezeigt werden. Die Behörde bietet bei Bedarf ein Kooperationsgespräch an, auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt, und nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste verstoßen nicht gegen das Störungsverbot.

Internationale Verankerung

Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln. Einschränkungen müssen gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, etwa für die öffentliche Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz der Rechte anderer. Artikel 21 des UN-Zivilpakts erkennt das Recht auf friedliche Versammlung an und lässt Einschränkungen nur zu, die dem Gesetz entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind.

Verwandte Protestformen haben eigene Regeln. Der Streik ist durch Artikel 9 Absatz 3 GG geschützt, siehe Streikrecht und Arbeitskampf. Zum bewussten Regelbruch als Protestform siehe Ziviler Ungehorsam, zur Haltung im Alltag Zivilcourage. Eine große Versammlung der queeren Community ist der Christopher Street Day.

Quellen: Grundgesetz, Artikel 8 / Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz des Bundes), Stand: zuletzt geändert 30. November 2020 / Bundesverfassungsgericht: Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985, 1 BvR 233, 341/81 (BVerfGE 69, 315), Volltext in der Fallrechtssammlung der Universität Bern / Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23. Oktober 1991, 1 BvR 850/88 (BVerfGE 85, 69, Eilversammlungen) / Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 4. November 2009, 1 BvR 2150/08 (BVerfGE 124, 300, Wunsiedel) / Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 17. Februar 2009, 1 BvR 2492/08 (BVerfGE 122, 342, Bayerisches Versammlungsgesetz, einstweilige Anordnung) / Polizei Berlin: Hinweise für die Durchführung von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel (VersFG BE) / Polizei Bonn: Informationsblatt für Versammlungsleiter*innen zum Versammlungsgesetz NRW / Europäische Menschenrechtskonvention, deutsche Fassung des Europarats, Artikel 11 / Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), Artikel 21, Amtstext des UN-Menschenrechtsbüros / Amnesty International Deutschland: Protect the Protest

Hinweis zur Quellenlage: Rechtsstand: 18. Oktober 2026. Das Versammlungsgesetz des Bundes ist nach dem Textstand von gesetze-im-internet.de dargestellt. Die Landesgesetze von Berlin und Nordrhein-Westfalen sind nur nach den Handreichungen der jeweiligen Polizeibehörden wiedergegeben, nicht im amtlichen Gesetzestext gelesen. Das Gesetz Bayerns ist nur über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belegt. Die Gesetze der übrigen Länder und Änderungen nach Stand der Quellen sind nicht geprüft. Die Einschätzung von Amnesty International ist die Position einer Menschenrechtsorganisation. Keine Rechtsberatung.