Deeskalation

Ausführlich erklärt

Begriff und Herkunft

Eskalation bedeutet nach dem Etymologischen Wörterbuch von Wolfgang Pfeifer (wiedergegeben im DWDS) stufenweise Steigerung, besonders die schrittweise Verschärfung eines militärischen oder politischen Konflikts. Pfeifer führt das Wort auf das englische escalation zurück, wohl nach 1960. Deeskalation meint den umgekehrten Weg: die Stufen wieder hinabsteigen.

Was das Grundgesetz verlangt: der Brokdorf-Beschluss

Das Wort Deeskalation steht nicht im Grundgesetz. Die rechtliche Grundlage liefert der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 (1 BvR 233, 341/81). Die Behörden sind danach gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren. Je mehr die Veranstaltenden zu vertrauensbildenden Maßnahmen oder zur Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für ein behördliches Eingreifen. Eine ganze Demonstration darf nur verboten werden, wenn der mildere Weg gescheitert ist: die Kooperation mit den friedlichen Demonstrierenden. Oder wenn sie aus Gründen unmöglich war, die die Demonstrierenden zu vertreten haben. Mehr dazu: Versammlungsfreiheit.

Das Gericht stützte sich auf Erfahrungen friedlicher Großveranstaltungen wie der Bonner Friedensdemonstration 1981. Zum friedlichen Verlauf tragen danach bei: eine rechtzeitige Klarstellung der Rechtslage, der Verzicht beider Seiten auf Provokationen, Veranstaltende, die auf die Teilnehmenden einwirken und Gewalttätige isolieren, eine besonnene Zurückhaltung der Staatsmacht (gegebenenfalls mit polizeifreien Räumen) und eine frühzeitige Kontaktaufnahme, bei der sich beide Seiten kennenlernen.

Deeskalation beginnt vor der Demonstration, mit Kontakt und Klarheit auf beiden Seiten.

Kerngedanke

Polizeiliche Strategien in der Praxis

Der leitende Polizeidirektor a. D. Udo Behrendes ordnete bei einer bpb-Tagung 2019 die Geschichte des polizeilichen Umgangs mit Protest ein: Nach Kriegsende sei Protest oft als potenziell staatsfeindlich gesehen worden, in den 1970ern seien erste Dialogerfolge gelungen, Großdemonstrationen und Terrorismus hätten sie ab Ende der 1970er wieder zunichtegemacht. Der Tagungsbericht gibt seine Thesen wieder:

• Kommunikation und Kooperation mit den Veranstaltenden müssen gestärkt werden, notfalls mit externer Moderation oder Mediation.
• Die Polizei muss klarmachen, dass sie eine gewaltfreie Lösung anstrebt.
• Sensibel umgehen soll sie mit sogenannten Gewaltfallen, also der bewussten Herbeiführung von Gewaltsituationen durch Demonstrierende.
• Im Rechtsstaat gehe es nie um harte oder weiche Linien, sondern um Angemessenheit und Fairness.

In der Diskussion wurde ein Trend zur Aufrüstung angesprochen. Behrendes sagte, die Polizei sei zu oft in einer Worst-Case-Haltung und müsse wo immer möglich den Helm abnehmen.

Die Polizei Berlin beschreibt ihre Linie mit den Begriffen Dialog, Deeskalation und Differenzierung. Sie sucht demnach schon vor einer unfriedlichen Konfrontation das Gespräch und führt Kooperationsgespräche mit den Versammlungsleitungen, wenn Versammlungen konkurrieren. Das ist eine Selbstdarstellung, die nichts über die Praxis sagt.

Der Beitrag der Veranstaltenden und Teilnehmenden

Auch das Versammlungsgesetz des Bundes weist den Veranstaltenden Verantwortung zu. Die Leitung bestimmt den Ablauf, sorgt für Ordnung und kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen (§ 8). Dabei darf sie ehrenamtliche Ordnerinnen und Ordner einsetzen, die volljährig und durch weiße Armbinden mit dem Aufdruck „Ordner“ kenntlich sein müssen (§ 9 Absatz 1). Unter freiem Himmel braucht sie dafür eine polizeiliche Genehmigung, die bei der Anmeldung zu beantragen ist (§ 18 Absatz 2). Die Teilnehmenden müssen den Anweisungen der Leitung und der Ordnerinnen und Ordner folgen (§ 10). Mehrere Länder haben eigene Versammlungsgesetze, die davon abweichen können.

Was die Forschung sagt

Die Sozialpsychologie nimmt die Wechselwirkung beider Seiten in den Blick. Eine Studie von Stott und Reicher (1998) wertete Interviews mit 26 britischen Polizeikräften aus, auch zum Aufstand gegen die britische Kopfsteuer (Poll Tax) vom 31. März 1990. Die Befragten sahen Menschenmengen als potenziell gefährlich und behandelten sie im Konfliktfall als homogenes Ganzes. Die Forschenden halten es für möglich, dass dies Konflikte eskaliert oder sogar auslöst. Eine beobachtende (ethnografische) Studie über Fans von Cardiff City zeigte 2011, dass die wahrgenommene Legitimität der Polizeiarbeit das Verhalten der Gruppe beeinflusste. 2025 wertete eine Studie ein dialogorientiertes Modell der Polizei in Columbus (USA) bei mehr als 60 Einsätzen aus. Nach Darstellung der Forschenden trug es dazu bei, Konflikte einzudämmen.

Für Deutschland liefert das Forschungsprojekt KviAPol der Goethe-Universität Frankfurt Daten. Seine Befragung von 3.373 Personen, die Polizeigewalt erlebt hatten und sie als rechtswidrig bewerteten, ist nicht repräsentativ. 55 Prozent der Befragten schilderten Vorfälle bei Demonstrationen und politischen Aktionen. Als Eskalationsmoment nannten 25 Prozent das polizeiliche Einschreiten, vor allem die Art und Weise, wie Maßnahmen durchgeführt wurden. 19 Prozent beschrieben das Nichtbefolgen von Anweisungen, darunter bloße Nachfragen, aber auch Beleidigungen. In den Interviews betonten Polizeikräfte und Beratungsstellen die Bedeutung deeskalierender Kommunikation. Misslungene Kommunikation führten sie auf mangelnde Transparenz und fehlende Höflichkeit zurück, auf polizeilicher Seite wirkten Zeitdruck, Personalmangel und schlechte Einsatzplanung eskalierend. Die Studie belegt Eskalationsfaktoren auf beiden Seiten, aber nicht, wie häufig Deeskalation ausbleibt.

Wird Deeskalation gleich angewendet?

Ein Drittel (33 Prozent) der KviAPol-Befragten fühlte sich bei dem geschilderten Vorfall diskriminiert, weitere 15 Prozent zumindest teilweise. Nicht-männliche Befragte und People of Color (PoC) berichteten häufiger davon. Nach den Interviews unterliegen rassifizierte Personen, LGBTIQ*-Personen und Wohnungslose einem besonderen Diskriminierungsrisiko. Laut den Forschenden muss das nicht auf gewollter Benachteiligung beruhen, auch unbewusste Stereotype können wirken. Mehr dazu: Struktureller Rassismus.

Ein viel diskutierter Fall ist die Black-Lives-Matter-Demonstration am 6. Juni 2020 am Berliner Alexanderplatz. Nach einer parlamentarischen Kleinen Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (Grüne), über die die taz berichtete, waren von 89 vorübergehend Festgenommenen 25 minderjährig. Die Polizei erklärte, über die Ursache festgestellter Verletzungen bei Jugendlichen keine Erkenntnisse zu haben. Tomiak berichtete, viele Teilnehmende hätten das Gefühl gehabt, dass nur PoC-Jugendliche mitgenommen wurden. Ein Beitrag der Heinrich-Böll-Stiftung nennt knapp 100 vorwiegend migrantische Jugendliche in Gewahrsam. Die Zahlen weichen ab, und eine amtliche Aufschlüsselung nach Herkunft habe ich nicht gefunden. Das Positionspapier von Amnesty International zu Racial Profiling bezieht sich auf Polizeikontrollen, nicht auf Demonstrationen. Eine Untersuchung speziell zu ungleicher Deeskalation bei Versammlungen habe ich in den geprüften Quellen nicht gefunden.

Wenn Deeskalation scheitert

Misslingt sie, bleiben die Betroffenen oft ohne Aufarbeitung. Nach KviAPol erstatteten nur 9 Prozent der Befragten Anzeige, und nur 14 Prozent gaben an, dass in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe. Der Böll-Beitrag folgert, eine Reform der Polizei reiche nicht aus, sie selbst müsse hinterfragt werden. Das ist eine politische Position, keine Forschungsaussage. Zum Einsatzmittel Polizeikessel entscheiden im Einzelfall die Gerichte.

Quellen: DWDS: Deeskalation / DWDS: Eskalation (Etymologie nach Pfeifer) / BVerfG: Brokdorf-Beschluss vom 14.05.1985, 1 BvR 233, 341/81 (Volltext) / Versammlungsgesetz des Bundes, §§ 8 bis 10, 18, 19 / bpb: Tagungsbericht zu Udo Behrendes (2019) / Polizei Berlin: Versammlungen (undatiert, abgerufen 19.10.2026) / Abdul-Rahman u.a. (2023): Kernbefunde KviAPol, Goethe-Universität Frankfurt / Stott und Reicher (1998), European Journal of Social Psychology / Stott u.a. (2011), British Journal of Criminology / Stott u.a. (2025), Policing & Society / taz (26.06.2020): Hart gegen Minderjährige / Heinrich-Böll-Stiftung (2023): Widerstand gegen Racial Profiling / Amnesty International (2021): Racial Profiling

Hinweis zur Quellenlage: Die OSZE-Leitlinien zur Versammlungsfreiheit und der Allgemeine Kommentar Nr. 37 des UN-Menschenrechtsausschusses waren nicht erreichbar. Die Studien von Stott u.a. sind nur über ihre Zusammenfassungen gelesen, Landesgesetze nicht im Wortlaut.