Polizeikessel

Ausführlich erklärt

Rechtlicher Rahmen

Das Grundgesetz schützt in Art. 8 das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wegen dieses Schutzes der Versammlungsfreiheit gelten für Maßnahmen gegen eine Versammlung zunächst die Regeln des Versammlungsgesetzes. Nach § 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes kann die Behörde eine Versammlung auflösen, wenn sie nicht angemeldet ist oder die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Einzelne Länder, etwa Nordrhein-Westfalen seit 2022, haben eigene Versammlungsgesetze.

Diese Sperre heißt Polizeifestigkeit: Gegen eine geschützte Versammlung gilt das allgemeine Polizeirecht nicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte 2001 im Eilverfahren zu Demonstrationen gegen Rechts in Dortmund fest, dass die Polizei Teilnehmende nicht ohne vorherige Auflösung nach dem Versammlungsgesetz einkesseln und in Gewahrsam (vorübergehendes Festhalten durch die Polizei) nehmen darf (Az. 5 B 273/01).

Wer festgehalten wird, ist zusätzlich durch Art. 104 GG geschützt. Über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheidet allein ein Richter. Ohne richterliche Anordnung darf die Polizei niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten.

Der Hamburger Kessel von 1986

Am 7. Juni 1986 stoppte die Polizei bei Kleve einen Konvoi von Atomkraftgegnerinnen und -gegnern auf dem Weg zur Großdemonstration in Brokdorf (taz). Am Tag darauf wollten sich in Hamburg auf dem Heiligengeistfeld laut Verwaltungsgericht etwa 800 Menschen dagegen versammeln. Um 12.22 Uhr ordnete der Einsatzleiter an, die Versammlung „notfalls unter Benutzung des Schlagstockes“ einzuschließen. Nach den Feststellungen des Gerichts dauerte das sechs Minuten, und aus dem Kreis der Eingeschlossenen gingen weder davor noch danach Gewalttätigkeiten aus. Erst gegen 14.30 Uhr durften die Eingeschlossenen einzeln gehen, wenn sie ihre Personalien angaben. Die Ingewahrsamnahmen endeten um 1.09 Uhr. Nach Zählung von taz und Spiegel wurden 861 Menschen eingeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte die Einschließung am 30. Oktober 1986 für rechtswidrig (Az. 12 VG 2442/86). Es sei vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt, wenn die Polizei eine sich versammelnde Menschenansammlung, von der bis dahin keine Störungen ausgingen, umstelle, am Verlassen hindere und anschließend in Gewahrsam nehme. Laut taz sprach eine Zivilkammer des Landgerichts jeder betroffenen Person 200 Mark Schmerzensgeld zu. Vier verantwortliche Führungskräfte der Polizei wurden laut Spiegel wegen Freiheitsberaubung in 861 Fällen verwarnt. Das ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Strafgesetzbuch): Schuldspruch, aber vorerst keine Strafe.

Wann ist eine Versammlung unfriedlich?

Entscheidend ist oft, ob eine Versammlung als Ganzes friedlich ist. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1985 im Brokdorf-Beschluss: Ist nicht zu erwarten, dass eine Demonstration im Ganzen gewalttätig verläuft, bleibt der Schutz der Versammlungsfreiheit für die friedlichen Teilnehmenden auch dann erhalten, wenn einzelne oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Andernfalls hätten es Einzelne in der Hand, Demonstrationen „umzufunktionieren“.

Daran knüpfte das Bundesverwaltungsgericht 2024 an. Im Mittelpunkt stand eine Protestaktion gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart. Mehrere hundert teilweise vermummte Personen waren mit 13 Bussen angereist, errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Die Polizei kesselte die Gruppe ein, fesselte die Personen einzeln mit Einwegschließen (kabelbinderähnlichen Fesseln) und brachte sie in eine Gefangenensammelstelle. Das Gericht hielt die Aktion für eine Versammlung, weil Transparente gezeigt und Sprechchöre gerufen wurden. Sie sei aber von Beginn an unfriedlich gewesen und falle deshalb nicht unter den Schutz von Art. 8. Die Polizei habe sie nicht vorher auflösen müssen (Urteil vom 27. März 2024, Az. 6 C 1.22).

Zugleich setzte das Gericht Grenzen. Die Fesselung bis zur Identitätsfeststellung, das Festhalten vom Nachmittag bis zum Abend und die Verbringung zum rund 16 Kilometer entfernten Bahnhof in Esslingen waren nicht ausreichend aufgeklärt. Die Sache ging deshalb zurück an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der die Verhältnismäßigkeit der Dauer prüfen muss. Ob der Verwaltungsgerichtshof inzwischen neu entschieden hat, ist in den hier genutzten Quellen nicht belegt.

Düsseldorf 2021: Wer gehört dazu?

In Düsseldorf waren 338 Personen von der Versammlung ausgeschlossen und über mehrere Stunden eingekesselt worden, nachdem es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am 10. April 2024 über Klagen von sieben Personen (Az. 18 K 4774/21 u. a.). Gegenüber drei Klägern waren Ausschluss, Gewahrsam, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung rechtmäßig. Sie standen im Block 7, dem Antifa-Block, aus dem laut Gericht teils vermummte Personen die Versammlung über längere Zeit gröblich störten. Wegen der räumlichen Nähe durften die Einsatzkräfte annehmen, dass auch sie dem Anschein nach zu den Störenden gehörten.

Zwei Kläger bekamen Recht. Sie standen außerhalb der Seitenbanner des Blocks und demonstrierten laut Gericht gewaltfrei. Eine besonnene Einsatzkraft hätte erkennen können, dass sie nicht dazugehörten. Die Urteile waren bei der Berichterstattung nicht rechtskräftig.

Kettling vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Auf europäischer Ebene prüfte der Gerichtshof den Fall Austin und andere gegen das Vereinigte Königreich. Am 1. Mai 2001 hatte die Londoner Polizei am Oxford Circus eine Menge abgeriegelt: Rund 3.000 Menschen befanden sich dort, mehrere tausend weitere in den Straßen ringsum. Viele kamen über sieben Stunden nicht frei, auch friedliche Demonstrierende und Passantinnen und Passanten. Die Große Kammer entschied am 15. März 2012 mit 14 zu 3 Stimmen, dass dies bei den besonderen Umständen keine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 der Menschenrechtskonvention war, weil der Kessel das mildeste wirksame Mittel gegen eine reale Gefahr schwerer Verletzungen gewesen sei. Laut der Zusammenfassung der Kanzlei betonte das Gericht, Maßnahmen der Menschenmengen-Kontrolle dürften nicht genutzt werden, um Protest zu ersticken oder abzuschrecken. Das Urteil betrifft die Frage nach Art. 5 und britische Verhältnisse, nicht die deutsche Rechtslage.

Wer im Kessel steht

Unter den Eingekesselten in Düsseldorf waren nach Angaben der Initiatoren 38 Minderjährige. NRW-Innenminister Herbert Reul räumte im Landtag ein, es habe zu lange gedauert, Minderjährige ins Präsidium zu bringen und ihre Eltern zu informieren. Auch Grundbedürfnisse spielen eine Rolle: In Stuttgart waren dem Kläger Toilettengang und Trinkwasser verwehrt worden, was der Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig einstufte, in Hamburg 1986 mussten Eingeschlossene laut taz ihre Notdurft im Freien verrichten, und in London gab es nach den Feststellungen des Gerichtshofs weder Unterstand noch Essen, Wasser oder Toiletten.

Offen bleibt, ob bestimmte Gruppen häufiger eingekesselt werden, etwa rassistisch markierte Menschen. In den hier ausgewerteten Quellen fehlen Angaben dazu, nach Herkunft oder Hautfarbe aufgeschlüsselt. Zum allgemeinen Zusammenhang zwischen Polizeiarbeit und Diskriminierung siehe den Eintrag Struktureller Rassismus.

Ein Kessel trifft zuerst alle, die darin stehen, und erst später prüfen Gerichte, wer gemeint war.

Kerngedanke

Nachträgliche Klärung vor Gericht

Wer betroffen war, kann nachträglich feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Hamburg erkannte 1986 ein Interesse an Rehabilitation an, also daran, das Ansehen wiederherzustellen, wenn der Staat in Grundrechte eingegriffen hat, auch wenn der Eingriff längst vorbei ist. Das braucht Geduld: Die Düsseldorfer Urteile kamen fast drei Jahre nach der Demonstration.

Quellen: BVerwG (2024): Urteil 6 C 1.22, Pressemitteilung 12/2024 / LTO (2024): BVerwG zum AfD-Parteitag / LTO (2024): VG Düsseldorf zum Polizeikessel / VG Hamburg (1986): 12 VG 2442/86 / taz (2006): Im Kessel gar gekocht / Spiegel (2016): Hamburger Kessel 1986 / BVerfG (1985): Brokdorf-Beschluss, BVerfGE 69, 315 / OVG NRW (2001): 5 B 273/01 / EGMR (2012): Austin gegen Vereinigtes Königreich, Information Note / Schubart (2024): Verfassungsblog / Art. 8 GG / Art. 104 GG / § 15 VersG / § 59 StGB