Arbeitskampf

Ausführlich erklärt

Rechtsgrundlage: Grundgesetz und Richterrecht

Artikel 9 Absatz 3 GG gewährleistet das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Das Wort Streik kommt im Text nicht vor. Satz 3 erwähnt Arbeitskämpfe nur indirekt: Bestimmte Notstandsmaßnahmen dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geführt werden.

Die Einzelheiten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelt. Nach der Darstellung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1991 erkannte der Große Senat des BAG schon am 28. Januar 1955 Streiks für günstigere tarifliche Regelungen grundsätzlich als rechtmäßig an. Am 21. April 1971 stellte er den Arbeitskampf unter das Gebot der Verhältnismäßigkeit: Er darf nur zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden Arbeitsfriedens eingesetzt werden, muss nach den Regeln eines fairen Kampfes geführt werden und darf nicht auf Vernichtung des Gegners zielen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 26. Juni 1991, dass es nicht verfassungswidrig ist, dass das BAG diese Grundsätze ohne gesetzliche Grundlage entwickelt hat. Es stellte auch fest, dass Arbeitskampfmaßnahmen von der Koalitionsfreiheit erfasst sind, soweit sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Das Wort bezeichnet das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite, Arbeitsbedingungen ohne staatliche Vorgabe untereinander auszuhandeln.

Voraussetzungen: Ziel, Friedenspflicht, Verhältnismäßigkeit

Ein Streik ist nach der Rechtsprechung nur Hilfsmittel, um einen Tarifvertrag zu erreichen, und darf deshalb nur für tariflich regelbare Ziele geführt werden. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte das 2016 (Aktenzeichen 1 AZR 160/14, zitiert nach dem WSI-Bericht). Hinzu kommt die Friedenspflicht: Nach dem Urteil des BAG vom 19. Juni 2007 ist sie dem Tarifvertrag als Friedensordnung eigen und muss nicht gesondert vereinbart werden. Sie wirkt im Regelfall relativ, bezieht sich also nur auf die im Tarifvertrag geregelten Gegenstände. Sie schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien davor, in der Laufzeit des Vertrags bei diesen Gegenständen mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden.

Dazu kommt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Urteil von 2007 zeigt, wie weit die Grenzen reichen. Im Januar und Februar 2004 streikten etwa 40 Redakteure einer Zeitungsverlagsgesellschaft. In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2004 legten außerdem etwa 20 Beschäftigte einer Druckerei derselben Unternehmensgruppe die Arbeit nieder, obwohl für deren Betrieb ein ungekündigter Tarifvertrag der Druckindustrie galt. Das BAG erklärte diesen Unterstützungsstreik für rechtmäßig. Er unterfalle der Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften und sei nur rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen sei.

Der Arbeitskampf ist in Deutschland ein geschütztes Mittel, aber nur im Rahmen von Tarifvertrag, Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeit.

Kerngedanke

Die Aussperrung: weniger klar geschützt als der Streik

Die Aussperrung ist rechtlich weniger eindeutig abgesichert als der Streik. Das Bundesverfassungsgericht ließ 1991 offen, wie weit sie allgemein verfassungsrechtlich geschützt ist. Es stellte nur fest, dass der Schutz jedenfalls Aussperrungen mit suspendierender Wirkung umfasst, die in Abwehr von Teil- oder Schwerpunktstreiks der Herstellung der Verhandlungsparität dienen. Suspendierend heißt: Das Arbeitsverhältnis wird nicht beendet, sondern ruht. Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens, das eine Aussperrung durchgeführt hatte, wies das Gericht zurück. Das BAG hatte diese Aussperrung zuvor als unverhältnismäßig bewertet und das Unternehmen zur Zahlung von Restlohn verurteilt. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt dagegen beide Formen pauschal als verfassungsrechtlich geschützt. Für die Aussperrung stimmt das nach dem Beschluss von 1991 nur eingeschränkt.

Wer nicht streiken darf: Beamtinnen und Beamte

Für Beamtinnen und Beamte gilt in Deutschland ein Streikverbot. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte es mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12 und weitere). Es wertete das Verbot als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG, eng verbunden mit der Treuepflicht und dem Alimentationsprinzip, also der Pflicht des Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte angemessen zu versorgen. Es wies die Verfassungsbeschwerden von Lehrkräften zurück, die wegen der Teilnahme an gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen disziplinarisch belangt worden waren. Das Gericht sah das Verbot auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es schilderte dabei, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 2009 betont hatte, Artikel 11 der Konvention garantiere grundsätzlich ein Streikrecht. Eine Kollisionslage mit dem deutschen Recht stellte das Bundesverfassungsgericht nicht fest.

Folgen für Beschäftigte: Arbeitslosengeld im Arbeitskampf

Der Staat soll nicht durch Sozialleistungen in einen Arbeitskampf eingreifen. Paragraf 160 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch regelt deshalb, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn jemand durch Beteiligung an einem inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden ist, bis der Arbeitskampf beendet ist. Wer durch einen Arbeitskampf arbeitslos wird, ohne beteiligt zu sein, verliert den Anspruch nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen, etwa wenn der Betrieb zum Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags gehört. Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt in ihrem Lexikoneintrag noch Paragraf 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Maßgeblich ist heute Paragraf 160 des Sozialgesetzbuchs III.

Streiks in der Praxis und die Debatte um Grenzen

Nach dem WSI-Bericht fielen 2024 durch Arbeitskämpfe 946.000 Arbeitstage aus, deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Streikenden lag mit 912.000 dagegen über den 857.000 des Jahres 2023. Der Grund: In der Metall- und Elektroindustrie gab es sehr breite, aber im Schnitt kürzere Warnstreikwellen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld: Von 2014 bis 2023 fielen im Jahresdurchschnitt rund 21 Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte durch Streik aus.

Nach den Bahnstreiks 2024 wurde politisch erneut über Einschränkungen debattiert. Die FDP-Fraktion forderte in einem Positionspapier unter anderem verpflichtende Schlichtung, Ankündigungsfristen und einen Notbetrieb von 50 Prozent in der kritischen Infrastruktur. Gesamtmetall legte 2025 einen ausformulierten Gesetzentwurf für ein Schlichtungsverfahren vor. Nach dem WSI-Bericht sieht der Koalitionsvertrag keine gesetzliche Regelung des Streikrechts vor. Die Autorinnen und Autoren des Berichts sehen eher in der zunehmenden Verrechtlichung durch Eilverfahren vor Arbeitsgerichten ein Problem. Diese Verfahren würden von der Arbeitgeberseite strategisch genutzt, um Streiks zu erschweren.

Wo Streiks beginnen und Demonstrationen enden, ist nicht immer eindeutig. Das Arbeitsgericht Leipzig hielt 2024 bei einem Streik von Verkehrsbetrieben eine gemeinsame Demonstration mit Umweltgruppen noch für zulässig, sah den Arbeitskampf aber in der Nähe eines unzulässigen politischen Streiks. Wie Versammlungen geschützt sind, erklärt der Eintrag Versammlungsfreiheit. Zum Generalstreik als branchenübergreifender Form siehe den Eintrag Generalstreik, zur Rolle der Verbände den Eintrag Gewerkschaft, zum Streikrecht im Einzelnen den Eintrag Streikrecht.

Quellen: Grundgesetz, Artikel 9 / Sozialgesetzbuch III, Paragraf 160 (Ruhen bei Arbeitskämpfen) / Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 26. Juni 1991, 1 BvR 779/85 (BVerfGE 84, 212), Volltext in der Fallrechtssammlung der Universität Bern / Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 46/2018 zum Urteil vom 12. Juni 2018 (Streikverbot für Beamte) / Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 12. Juni 2018, 2 BvR 1738/12 u. a. (BVerfGE 148, 296), Volltext in der Fallrechtssammlung der Universität Bern / Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 19. Juni 2007, 1 AZR 396/06 (Volltext) / Hans-Böckler-Stiftung, WSI Report Nr. 106 (September 2025): WSI-Arbeitskampfbilanz 2024 / Bundeszentrale für politische Bildung: Arbeitskampf, Das Politiklexikon (2020)

Hinweis zur Quellenlage: Rechtsstand: 17. Oktober 2026. Die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts von 1955 und 1971 sind nach der Wiedergabe im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1991 dargestellt, nicht im Originaltext gelesen. Die Angaben zu Streikzahlen, zur politischen Debatte und zu neueren Arbeitsgerichtsentscheidungen stammen aus dem WSI Report von September 2025. Das WSI gehört zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die Bewertungen dort sind entsprechend eingefärbt. Entwicklungen nach September 2025 sind nicht systematisch geprüft, ebenso nicht die Rechtslage in anderen Ländern. Keine Rechtsberatung.