Sitzblockade

Ausführlich erklärt

Ursprung: Greensboro und der gewaltfreie Protest

Die vier Studenten vom North Carolina Agricultural and Technical College (heute North Carolina A&T State University) waren Ezell Blair Jr. (später Jibreel Khazan), David Richmond, Franklin McCain und Joseph McNeil. Nach der Darstellung von NC ANCHOR war es nicht das erste Sit-in in North Carolina, aber es zog landesweite Aufmerksamkeit auf sich und löste eine Kette weiterer Sit-ins aus. Laut der Universität verschob die Aktion die Strategie der Bürgerrechtsbewegung hin zu gewaltfreien direkten Aktionen. Sie richteten sich gegen die rassistische Trennung an öffentlichen Orten (Rassismus).

Sitzblockaden in der Bundesrepublik

Anfang der 1980er Jahre richteten sich Blockaden vor Militäranlagen gegen die Nachrüstung mit Atomraketen. Am 9. Mai 1983 setzten sich Demonstrierende vor dem Sondermunitionslager der Bundeswehr in Großengstingen, in dem Kurzstreckenraketen lagerten, auf die Fahrbahn, sobald sich ein Fahrzeug näherte. Am 23. Juni 1986 ketteten sich Demonstrierende an das Haupttor der Baustelle der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf.

Der Straftatbestand: Nötigung nach § 240 StGB

Nach § 240 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Absatz 2 bestimmt, dass die Tat rechtswidrig ist, wenn die Gewalt zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Für Sitzblockaden stellen sich damit zwei getrennte Fragen: Liegt Gewalt im Sinne des Gesetzes vor, und ist sie im konkreten Fall verwerflich?

Wie weit reicht „Gewalt“? Die Entscheidungen von 1986 bis 2011

Lange genügte es für Gewalt, dass jemand mit geringem körperlichem Aufwand einen psychischen Zwang beim Gegenüber in Gang setzte. Der Bundesgerichtshof hatte das 1969 im Laepple-Urteil so formuliert, in der Fachsprache ein „vergeistigter“ Gewaltbegriff. Wer sich auf die Fahrbahn setzte, übte demnach Gewalt aus, weil das Auto anhielt.

Am 11. November 1986 entschied das Bundesverfassungsgericht über Blockaden vor Militäranlagen. Der Senat war bei der Frage, ob diese Auslegung gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, mit vier zu vier Stimmen gespalten, die Frage blieb deshalb offen. Das Bestimmtheitsgebot steht in Art. 103 Abs. 2 GG: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Am 10. Januar 1995 beantwortete der Erste Senat die Frage. Es ging um die Blockade in Großengstingen. Die erweiterte Auslegung des Gewaltbegriffs bei Sitzdemonstrationen verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG, die Verurteilungen wurden aufgehoben. Gewalt kann nicht bejaht werden, wenn sie nur in der körperlichen Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung rein psychisch ist.

Wenige Monate später, am 20. Juli 1995, entschied der Bundesgerichtshof über die Blockade der A 8 (München bis Stuttgart). Er hielt fest: Wer sich auf die Fahrbahn begibt, Fahrzeugführende an der Weiterfahrt hindert und deren Fahrzeuge bewusst nutzt, um die Durchfahrt für weitere Fahrzeugführende tatsächlich zu versperren, kann diesen weiteren Personen gegenüber eine strafbare Nötigung begehen. Das ist die Zweite-Reihe-Rechtsprechung: Für die erste fahrende Person bleibt es beim psychischen Zwang, für die dahinter im Stau stehenden entsteht durch die stehenden Fahrzeuge eine physische Barriere.

Am 24. Oktober 2001 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass Blockaden mit einer zusätzlichen physischen Barriere als Gewalt gewertet werden dürfen. Im Fall Wackersdorf waren die Demonstrierenden aneinandergekettet. Bei einer Autobahnblockade, bei der Fahrzeuge auf allen Fahrstreifen abgestellt wurden, lag ebenfalls eine solche Barriere vor. Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung musste der Senat dort nicht prüfen.

Am 7. März 2011 sah eine Kammer, also ein kleinerer Spruchkörper des Bundesverfassungsgerichts, gegen die Zweite-Reihe-Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Konstruktion, die erste fahrende Person als Werkzeug zu behandeln, berühre das Bestimmtheitsgebot nicht.

Verwerflichkeit: die Abwägung im Einzelfall

Auch wenn Gewalt vorliegt, bleibt die Tat nur strafbar, wenn sie verwerflich ist. Diese Klausel ist nach dem Bundesverfassungsgericht Ausdruck der Verhältnismäßigkeit. Hier spielt die Versammlungsfreiheit eine Rolle. Art. 8 Abs. 1 GG schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, auch ohne Anmeldung oder Erlaubnis. Nach der Entscheidung von 2001 sind Sitzblockaden ausdrücklich eine geschützte Form, Meinungen zu äußern, wenn sie auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Behinderungen anderer sind nur als sozial angemessene Nebenfolge gedeckt, der Schutz ist kein Freibrief. Wer vor allem das eigene Ziel erzwingen will, fällt nicht darunter: Bei der Autobahnblockade wollten die Beteiligten die Einreise in die Schweiz erzwingen, nicht Meinungen äußern.

Ob eine Sitzblockade strafbar ist, entscheidet sich nicht am Wort „Sitzen“, sondern an der Abwägung zwischen dem Protestanliegen und der Freiheit der Betroffenen.

Kerngedanke

Für diese Abwägung nannte das Gericht 2001 Dauer und Intensität der Aktion, vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit des blockierten Transports und den Sachbezug zwischen den Betroffenen und dem Protestgegenstand. Das Anliegen selbst dürfen Gerichte nicht als nützlich oder unnütz bewerten.

Wie das wirkt, zeigt der Fall vom 15. März 2004: Der Beschwerdeführer setzte sich mit etwa 40 anderen Menschen auf die Ellis Road zum Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte bei Frankfurt, aus Protest gegen die absehbare Intervention im Irak. Das Landgericht hatte die Dauer der Aktion, die Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des Transports und die Zahl der betroffenen Fahrzeugführenden gar nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hob die Verurteilung am 7. März 2011 wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit auf.

Klimablockaden und Notstand

Bei Klimaprotesten stellte sich zusätzlich die Frage, ob eine Blockade nach § 34 StGB als Notstand gerechtfertigt sein kann. Das Bayerische Oberste Landesgericht verneinte das am 16. Oktober 2024 für einen Jesuitenpater, der sich am 16. August 2022 gemeinsam mit etwa 40 Menschen am Bahnhofsplatz in Nürnberg mit einer Hand auf die Fahrbahn geklebt hatte. Es nannte mildere Mittel wie Demonstrationen, Parteiarbeit oder Petitionen. Auch die Verwerflichkeit sah es als gegeben an: Zehn festgestellte Autofahrende waren 25 bis 40 Minuten an einem Hauptverkehrspunkt blockiert, die Aktion war weder zeitlich noch örtlich angekündigt. Das Anliegen, die Klimakrise, berührt die Öffentlichkeit, und die Betroffenen standen dazu in einem gewissen Sachbezug. Die Blockade war nach Ansicht des Senats trotzdem nicht durch Grundrechte gedeckt. Die Geldstrafe ist rechtskräftig.

Quellen: § 240 StGB (Nötigung) / § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) / Art. 8 GG / Art. 103 GG / BVerfGE 73, 206 (Urteil vom 11.11.1986, Volltext bei servat.unibe.ch) / BVerfGE 92, 1 (Beschluss vom 10.01.1995, Volltext bei servat.unibe.ch) / BGH, Urteil vom 20.07.1995, 1 StR 126/95 (BGHSt 41, 182) / BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001, 1 BvR 1190/90 u. a. / BVerfG, Pressemitteilung Nr. 25/2011 (Beschluss vom 07.03.2011, 1 BvR 388/05) / BayObLG, Pressemitteilung 14/2024 (Beschluss vom 16.10.2024, 203 StRR 494/24) / Cordes und Hohnerlein (2024): Gewalt als körperliche Zwangswirkung, Verfassungsblog / NC ANCHOR: The Greensboro Sit-Ins / North Carolina A&T State University (2025): Woolworth-Gebäude als National Historic Landmark

Hinweis zur Quellenlage: Stand 19. Oktober 2026, keine Rechtsberatung. BVerfGE 73, 206 und 92, 1 sind als Volltext bei servat.unibe.ch gelesen, die amtliche Seite war nicht abrufbar. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Klimablockaden wurde nicht gefunden, ausgeschlossen ist sie damit nicht.