Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)

Auf einen Blick

Bedeutung: Bundesgesetz: Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung beim Standesamt ändern
Inkrafttreten: 1. November 2024, die Anmeldung nach § 4 schon seit 1. August 2024
Löst ab: Transsexuellengesetz von 1980 und die Attest-Regel für inter Personen (§ 45b Personenstandsgesetz)
Gilt für: trans, inter und nichtbinäre Personen
Nicht geregelt: Medizinische Maßnahmen (§ 1 Absatz 2)
Stand: Evaluation vorgesehen, Bericht an den Bundestag bis 1. November 2029

Einfach erklärt

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) regelt, wie Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern können. Voraussetzung ist, dass die Geschlechtsidentität vom bisherigen Eintrag abweicht (§ 2 SBGG). Dazu gibt die Person beim Standesamt eine Erklärung ab und versichert, dass der gewählte Eintrag ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht und dass ihr die Folgen bewusst sind. Ein Gericht und Gutachten sind dafür nicht mehr nötig (Bundesrat). Zur Wahl stehen weiblich, männlich, divers oder keine Angabe (Bundestag).

Das gilt für trans Männer und trans Frauen, für nichtbinäre und für inter Personen. Vorher regelte das Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 den Weg für trans Personen: zwei Sachverständigengutachten und ein Gerichtsverfahren, im Schnitt mit Gesamtkosten von 1.868 Euro. Inter Personen brauchten nach § 45b des Personenstandsgesetzes ein ärztliches Attest.

Zwei getrennte Ebenen

Das Gesetz ändert den rechtlichen Eintrag, nicht den Körper. Medizinische Maßnahmen regelt es ausdrücklich nicht (§ 1 Absatz 2). Ein trans Mann kann den Eintrag männlich erhalten, ob mit oder ohne Hormone oder Operationen. Wo es um körperliche Gegebenheiten geht, etwa bei Schwangerschaft oder einer Früherkennungsuntersuchung, sieht das Gesetz eigene Regeln vor, die vom Eintrag unabhängig sind (§§ 6 und 8).

Ausführlich erklärt

Vom Transsexuellengesetz zum SBGG

Das TSG trat 1981 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte laut Gesetzesbegründung in sechs Entscheidungen Teile davon für verfassungswidrig. 2011 kippte es die Pflicht zu Operation und dauernder Fortpflanzungsunfähigkeit (1 BvR 3295/07): Die Vorschriften sind mit dem Grundgesetz (Persönlichkeitsrecht, körperliche Unversehrtheit) nicht vereinbar und seither nicht anwendbar. 2017 stellte es fest, dass das Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (1 BvR 2019/16). Daraufhin kam Ende 2018 der Eintrag „divers“, zunächst mit Attest.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 20/9049) stimmte der Bundestag am 12. April 2024 in der geänderten Fassung (Drucksache 20/11004) zu, in namentlicher Abstimmung: 372 Ja, 251 Nein, 11 Enthaltungen. Am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz, ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ausgefertigt wurde es am 19. Juni 2024. Gleichzeitig trat das TSG außer Kraft.

372 : 251Stimmen im Bundestag am 12. April 2024, bei 11 Enthaltungen

1.868 Eurodurchschnittliche Gesamtkosten eines TSG-Verfahrens laut Gutachten von 2016

rund 9.600Personen mit Eintrag divers oder ohne Angabe am 31. Dezember 2025, 2022 waren es gut 2.400

Der Ablauf in Kürze

Die Änderung muss drei Monate vorher beim Standesamt angemeldet werden, bei dem später auch die Erklärung abgegeben wird (§ 4). Die Anmeldung wird gegenstandslos, wenn die Erklärung nicht binnen sechs Monaten folgt. Mit der Erklärung wählt die Person den neuen Eintrag oder die Streichung und bestimmt Vornamen, die dazu passen (§ 2). Danach gilt eine Sperrfrist: Vor Ablauf eines Jahres ist keine erneute Erklärung möglich (§ 5). Wer zu einem früheren Eintrag zurückkehrt, bekommt auch die früheren Vornamen zurück. Für ausländische Personen, die deutsches Recht gewählt haben, verlangt § 1 Absatz 3 zusätzlich bestimmte Aufenthaltsrechte.

Folgedokumente wie Zeugnisse, Führerschein oder Gesundheitskarte können neu ausgestellt werden. Die angemessenen Kosten trägt die Person selbst (§ 10).

Minderjährige und Betreute

Ab 14 Jahren gibt eine minderjährige Person die Erklärung selbst ab, braucht aber die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Verweigern diese, ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Person versichert außerdem, dass sie beraten ist, etwa durch psychologische oder jugendpsychiatrische Fachkräfte oder durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Unter 14 Jahren kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben, und ab dem fünften Lebensjahr bedarf das des Einverständnisses des Kindes (§ 3).

Was sich ändert und was nicht

Der aktuelle Eintrag ist im Rechtsverkehr maßgeblich (§ 6 Absatz 1). Hausrecht, Vertragsfreiheit und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bleiben unberührt. Laut Gesetzesbegründung kann etwa eine Sauna oder ein Fitnessstudio aus sachlichem Grund weiterhin nach Geschlecht unterscheiden. Bei Toiletten und Umkleiden kommt es laut Begründung in der Praxis nicht auf den Eintrag an, weil er für gewöhnlich nicht kontrolliert wird. Sportliche Leistungen dürfen unabhängig vom Eintrag bewertet werden (§ 6 Absatz 3).

Bei Körperlichem gelten eigene Regeln. Gesetze zu Schwangerschaft, Geburt, Stillen und künstlicher Befruchtung gelten unabhängig vom Eintrag der Person, die schwanger oder gebärfähig ist, also auch für trans Männer und nichtbinäre Personen. Entsprechendes gilt bei Samenspende und Zeugungsfähigkeit, etwa für trans Frauen (§ 8). Für das Verhältnis zu den eigenen Kindern ist der Eintrag in bestimmten Fällen unerheblich, etwa bei der Person, die das Kind geboren hat (§ 11). Bei gesundheitsbezogenen Leistungen kommt es nicht auf den Eintrag an, wenn sie mit körperlichen Gegebenheiten zusammenhängen (§ 6 Absatz 4). Im Spannungs- und Verteidigungsfall bleibt die Zuordnung zum männlichen Geschlecht für den Dienst mit der Waffe bestehen, wenn in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang, auch bis zu zwei Monate vor deren Feststellung, von „männlich“ zu weiblich, divers oder keiner Angabe gewechselt wird (§ 9).

Schutz vor Zwangsouting

Frühere Einträge und Vornamen dürfen ohne Zustimmung nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Das schützt vor Deadnaming durch Dritte. Es gibt Ausnahmen, etwa für amtliche Register, besondere Gründe des öffentlichen Interesses oder ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse (§ 13). Wer absichtlich schädigend offenbart, riskiert ein Bußgeld bis 10.000 Euro (§ 14).

Das Gesetz nimmt Dritten die Entscheidung über das Geschlecht ab und überlässt sie der Person selbst.

Kerngedanke

Inter und nichtbinäre Personen

Für inter und nichtbinäre Personen gilt dasselbe Verfahren wie für trans Personen, zuvor galten zwei Gesetze mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Wichtig ist die Trennung: Intergeschlechtlichkeit beschreibt körperliche Merkmale, nichtbinär die Geschlechtsidentität. Beides kann zusammenfallen, muss es aber nicht. Das Gesetz knüpft an die Geschlechtsidentität an. Der Eintrag „divers“ oder die Streichung steht damit allen offen, deren Identität vom bisherigen Eintrag abweicht.

Zahlen und Stand der Debatte

Das Statistische Bundesamt zählte zum 31. Dezember 2025 je rund 4.800 Personen mit dem Eintrag divers beziehungsweise ohne Angabe, zusammen rund 9.600. Das sind 0,012 Prozent der Bevölkerung, 2022 waren es 0,003 Prozent. Die Zahlen sind unscharf, weil Erklärungen von Personen ohne deutschen Geburtenregister-Eintrag nicht gemeldet werden. Die Tabelle weist nur die vier Einträge aus, nicht alle Änderungen etwa von männlich nach weiblich.

Das Gesetz sieht in Artikel 12 vor, dass die Bundesregierung seine Auswirkungen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten prüft und dem Bundestag berichtet. Der Koalitionsvertrag von 2025 kündigt die Evaluation bis spätestens 31. Juli 2026 an, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche, die Fristen und den Schutz von Frauen. Laut queer.de sind diese Ergebnisse im September 2026 noch nicht da, das Ministerium nenne einen Zwischenbericht für Mai 2028. Am 12. Juni 2026 forderte die Justizministerkonferenz die Bundesregierung auf, einen Prüfmechanismus für offensichtlichen Missbrauch vorzuschlagen. Das ist ein Länderbeschluss, kein Gesetz. Laut Gesetzesbegründung berichtete in einer Befragung von 2022 keiner der Staaten mit niedrigschwelligem Verfahren von betrügerischen Anträgen. Die AfD-Fraktion beantragte am 9. September 2025 die Aufhebung (Drucksache 21/1547). Zudem ist eine Verordnung des Bundesinnenministeriums umstritten. Laut Petent soll sie ab 1. November 2026 frühere Einträge dauerhaft erfassen. Das Ministerium weist ein Sonderregister zurück und beruft sich auf § 10 Absatz 1 (Petitionsausschuss, 23. März 2026).

Begriffe und Datenlage

In diesem Text meint „Geschlecht“ die Geschlechtsidentität, wenn nichts anderes dasteht. Körperliche Merkmale werden als solche benannt.

Zur Evaluation und zur Verordnung liegen teils nur Berichte und Aussagen der Beteiligten vor, keine amtlichen Ergebnisse. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SBGG war bei der Recherche am 13. Oktober 2026 nicht zu finden.

Wenn du den Eintrag ändern willst

Melde die Änderung drei Monate vorher beim Standesamt an, bei dem du die Erklärung später abgibst. Für Minderjährige gelten die Sonderregeln aus § 3.
Gib die Erklärung frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten ab und nenne die neuen Vornamen.
Lass danach Dokumente wie Führerschein oder Gesundheitskarte neu ausstellen und plane die Kosten dafür ein.

Quellen: SBGG, BGBl. 2024 I Nr. 206, §§ 1 bis 15 / Bundestag: Drucksache 20/9049 (Gesetzentwurf) / Bundestag: Drucksache 20/11004 (Beschlussempfehlung) / Bundestag: Namentliche Abstimmung vom 12. April 2024 / Bundesrat: 1044. Sitzung am 17. Mai 2024 / Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 BvR 3295/07 / Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 10. Oktober 2017, 1 BvR 2019/16 / Statistisches Bundesamt (31. Juli 2026): Diverse und Personen ohne Angabe / Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 2025 / Sächsisches Justizministerium (12. Juni 2026): Justizministerkonferenz / Bundestag, hib 225/2026 (23. März 2026): Verordnung / Bundestag: Drucksache 21/1547 (Antrag der AfD) / queer.de (27. September 2026): Evaluation