Lieferkettensorgfaltspflicht

Ausführlich erklärt

Woher der Begriff kommt: die VN-Leitprinzipien

Der Begriff geht auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zurück, die der Menschenrechtsrat am 16. Juni 2011 in seiner Resolution 17/4 billigte. Prinzip 17 verlangt von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung. Dazu gehört, tatsächliche und mögliche Folgen für Menschenrechte zu bewerten, die Ergebnisse umzusetzen, die Reaktionen zu verfolgen und darüber zu informieren. Weil sich große Lieferketten kaum lückenlos prüfen lassen, empfiehlt der Kommentar, zuerst die Bereiche mit dem höchsten Risiko zu prüfen.

Die Leitprinzipien sind kein bindender Vertrag. Nach ihrem eigenen Text sollen sie keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen schaffen. Verbindlich wird die Sorgfaltspflicht erst durch ein Gesetz. Das Bundesarbeitsministerium nennt den Sorgfaltsstandard der Leitprinzipien als Orientierung für das deutsche Gesetz.

Das deutsche Gesetz: Pflichten und Reichweite

Das LkSG trat am 1. Januar 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten im Inland in Kraft. Seit dem 1. Januar 2024 liegt die Schwelle bei 1.000 Beschäftigten im Inland. Das Gesetz zählt neun Sorgfaltspflichten auf, darunter Risikomanagement, eine mindestens jährliche Risikoanalyse, eine Grundsatzerklärung, Vorbeugung und Abhilfe, ein Beschwerdeverfahren sowie Dokumentation und Berichterstattung.

Die Pflichten sind abgestuft: Im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern gilt die volle Risikoanalyse. Bei mittelbaren Zulieferern, also den Vorstufen ohne direkten Vertrag, muss ein Unternehmen erst tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verletzung vorliegen. Einen Abbruch der Geschäftsbeziehung verlangt es nur als letztes Mittel bei sehr schwerwiegenden Verletzungen.

Geschützt sind unter anderem diese Rechte und Verbote:

• Kinderarbeit: grundsätzlich keine Beschäftigung unter 15 Jahren
• Zwangsarbeit und Sklaverei: mehr dazu im Eintrag Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie
• Arbeitsschutz: auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz
• Koalitionsfreiheit: das Recht, sich in einer Gewerkschaft zusammenzuschließen
• Gleichbehandlung: Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa wegen Abstammung, sozialer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter oder Geschlecht, auch beim Entgelt für gleichwertige Arbeit
• Angemessener Lohn: mindestens der gesetzliche Mindestlohn
• Umwelt: Verbote bei Quecksilber, Schadstoffen und gefährlichen Abfällen

Zwei Punkte fallen im Gesetzestext auf. Beim Lohn nennt das Gesetz den Mindestlohn des Beschäftigungsorts als Untergrenze, einen Existenzlohn nennt es nicht. Wie weit beide auseinanderliegen können, zeigt der Eintrag Näherinnen. Und bei der Gleichbehandlung ist von Geschlecht die Rede, die Geschlechtsidentität wird nicht ausdrücklich genannt. Ob sie darunter fällt, sagt der Gesetzestext nicht.

Durchsetzung: das BAFA

Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es wird von Amts wegen tätig oder auf Antrag von Personen, die substantiiert geltend machen, durch eine Pflichtverletzung in ihren Rechten verletzt zu sein. Es kann Maßnahmen anordnen. Bußgelder reichen je nach Verstoß bis 100.000, 500.000 oder 800.000 Euro. Bei Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro durchschnittlichem Jahresumsatz sind für unterlassene Abhilfe bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Eine zivilrechtliche Haftung begründet das Gesetz ausdrücklich nicht. Eine Haftung aus anderen Rechtsgrundlagen bleibt unberührt, ein Beispiel für Klagen gegen Konzerne behandelt der Eintrag Klimaklage.

Der Rechenschaftsbericht des BAFA für 2024 zeigt die Praxis. Die Behörde führte 851 Prüfungen von Amts wegen durch, 39 davon anlassbezogen. Der Schwerpunkt lag bei 638 Auskunftsersuchen zu Zuständigkeit und Beschwerdeverfahren, gerichtet unter anderem an die Textilbranche. Aus 290 Beschwerden entstanden 314 Vorgänge. 266 davon betrafen Unternehmen außerhalb des Gesetzes oder Sachverhalte ohne Bezug zu einem geschützten Rechtsgut, bei 48 bestand ein Bezug zum LkSG. In 18 Fällen leitete das BAFA ein Bußgeldverfahren ein, verhängt wurden im Berichtszeitraum keine Bußgelder, in 9 Einzelfällen gab es Verwarnungen.

Eine Sorgfaltspflicht ist erst dann mehr als eine freiwillige Zusage, wenn eine Behörde sie prüfen und durchsetzen kann.

Kerngedanke

Rechtsstand am 17. Oktober 2026: was gilt, was geplant ist

Was gilt: Die amtliche Fassung des LkSG enthielt am 17. Oktober 2026 weiterhin die jährliche Berichtspflicht in Paragraf 10 Absatz 2 und die Schwelle von 1.000 Beschäftigten. Ein Änderungsgesetz ist dort nicht verzeichnet. Das BAFA hat die Prüfung der Unternehmensberichte eingestellt: Laut seiner Seite (Stand 7. November 2025) greift eine Weisung der Gesetzesänderung vor, eine Einreichung ist nicht mehr möglich. Die übrigen Pflichten bleiben in Kraft: Das Gesetz gelte nahtlos weiter, bis die EU-Richtlinie umgesetzt ist, so die Bundesregierung.

Was auf dem Weg ist: Am 3. September 2025 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf. Die Berichtspflicht soll entfallen, Bußgelder soll es nur noch bei schweren Verstößen geben, die Sorgfaltspflichten bleiben bestehen. Menschenrechtsstandards würden dadurch nicht abgesenkt, sagt die Bundesregierung. Der Bundestag beriet ihn am 16. Januar 2026 erstmals und überwies ihn an die Ausschüsse, zugleich mit Anträgen der AfD auf Abschaffung und der Linken auf Erhalt des Gesetzes.

Was politisch beschlossen, aber noch kein Gesetz ist: Der Koalitionsausschuss legte im Juli 2026 in Punkt 29 seines Programms fest, die EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Im Herbst 2026 soll gesetzlich der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro weltweitem Jahresnettoumsatz beschränkt werden. Die Sorgfaltspflichten sollen risikobasiert sein und sich gegenüber kleineren und mittelbaren Zulieferern an mit angemessenem Aufwand verfügbaren Informationen orientieren. Den Menschenrechtsschutz soll vor allem ein neuer Nationaler Aktionsplan für 2026 bis 2031 sichern.

Was auf EU-Ebene gilt: Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024, verlangt eine risikobasierte Sorgfaltspflicht bei Menschenrechten und Umwelt. Die Änderungsrichtlinie (EU) 2026/470 vom 24. Februar 2026, im Amtsblatt am 26. Februar 2026 veröffentlicht, hob die Schwellen von 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz auf mehr als 5.000 Beschäftigte und mehr als 1,5 Milliarden Euro Nettoumsatz an. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 26. Juli 2028 umsetzen und wenden sie ab dem 26. Juli 2029 an. Gestrichen wurden die EU-weite Haftungsregel (Artikel 29 Absatz 1) und die Pflicht zu einem Klimaplan (Artikel 22).

Kritik und Grenzen

Über die Reichweite wird politisch gestritten. Der AfD-Antrag vom Januar 2026 argumentiert, das Gesetz belaste Unternehmen und verbessere Menschenrechte und Umwelt nicht wie beabsichtigt. Die Linke nennt die geplanten Änderungen eine Verwässerung. Das sind Positionen, keine geprüften Befunde.

Das BAFA nennt als besonders risikoreich die ersten Stufen der Wertschöpfung wie die Rohstoffgewinnung. Diese Vorstufen gehören oft zu den mittelbaren Zulieferern, für die das Gesetz nur anlassbezogene Pflichten vorsieht (eigene Folgerung aus Gesetz und Bericht). Außerdem stellte nach dem Bericht ein Großteil der Unternehmen die Verfahrensordnung für Beschwerden nur auf Deutsch und Englisch bereit, was nach Einschätzung des BAFA nicht immer angemessen war.

Gebäude-, Brand- und Elektrosicherheit in Bangladesch regelt das Bangladesh-Abkommen (Accord) als bindender Vertrag zwischen Marken und Gewerkschaften. Es ergänzt allgemeine Sorgfaltspflichten, statt sie zu ersetzen.

Quellen: LkSG, amtliche Fassung (17. Oktober 2026) / BAFA: Rechenschaftsbericht 2024 / BAFA: Berichtspflicht (Stand 7. November 2025) / BMAS: Lieferkettengesetz / BMAS: Pressemitteilung vom 3. September 2025 / Bundestag: Debatte vom 16. Januar 2026 / Koalitionsausschuss, Juli 2026, Punkt 29 / Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 / Richtlinie (EU) 2026/470 vom 24. Februar 2026 / VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2011)

Hinweis zur Quellenlage: Rechtsstand: 17. Oktober 2026. Die EU-Richtlinien wurden über das Veröffentlichungsamt der EU gelesen, EUR-Lex war nicht direkt abrufbar. Ob der Bundestag den Änderungsentwurf (Drucksache 21/2474) inzwischen beschlossen hat, ließ sich nicht belegen. Ein Gesetz zu den Plänen vom Juli 2026 lag nicht vor. Keine Rechtsberatung.