Streikrecht

Ausführlich erklärt

Streik und Aussperrung insgesamt stehen im Eintrag Arbeitskampf. Hier geht es um die Regeln des Streikrechts im Einzelnen.

Rechtsgrundlage: Artikel 9 Absatz 3 und Richterrecht

Artikel 9 Absatz 3 GG gewährleistet für jedermann und alle Berufe das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt dies in seinem Urteil vom 19. Juni 2007 als Doppelgrundrecht: Es schützt die einzelne Person, die einer Vereinigung beitritt, und die Vereinigung selbst in ihren Betätigungen. Geschützt sind auch Arbeitskampfmaßnahmen für Tarifverträge; der Streik ist grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet.

Der Gesetzgeber hat das Arbeitskampfrecht nicht geregelt. Das BAG stellt 2007 fest, dass es gesetzlich weitgehend ungeregelt geblieben ist. Die Gerichte müssen Streitigkeiten dennoch entscheiden und leiten das Recht aus allgemeinen Grundsätzen ab.

Voraussetzungen: Tarifbezug, Friedenspflicht, Verhältnismäßigkeit

Nach der Rechtsprechung ist der Streik ein Hilfsmittel, um einen Tarifvertrag zu erreichen. Er darf deshalb nur für Ziele geführt werden, die ein Tarifvertrag regeln kann; das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zitiert dazu ein BAG-Urteil von 2016 (1 AZR 160/14). Hinzu kommt die Friedenspflicht: Solange ein Tarifvertrag gilt, darf über die darin geregelten Gegenstände nicht gestreikt werden. Sie wirkt nach dem Urteil von 2007 im Regelfall relativ, bezieht sich also nur auf die tariflich geregelten Themen. Warnstreiks sind nach dem DGB während der Friedenspflicht unzulässig.

Zentraler Maßstab ist die Verhältnismäßigkeit. Das BAG prüft 2007, ob ein Kampfmittel geeignet, erforderlich und angemessen ist. Bei der Eignung und der Erforderlichkeit hat die streikführende Gewerkschaft einen Einschätzungsspielraum. Erst bei offensichtlich Ungeeignetem oder offensichtlich Überflüssigem greifen die Gerichte ein. Bei der Angemessenheit gibt es diesen Spielraum nicht, denn sie ist eine rechtliche Abwägung. Es liegt im Wesen eines Arbeitskampfs, durch wirtschaftliche Nachteile Druck auszuüben; unverhältnismäßig ist er erst, wenn er gegenläufige geschützte Positionen unangemessen beeinträchtigt. Der DGB nennt den Streik das letzte Mittel der Beschäftigten. Das BAG verlangt im Urteil von 2007 dagegen nur, dass mildere Mittel nach Einschätzung der Gewerkschaft nicht zur Verfügung stehen; als Grenze nennt es den Rechtsmissbrauch.

Ein Streik ist in Deutschland kein Freibrief. Er ist geschützt, soweit er einen Tarifvertrag erreichen will und im Verhältnis zum Ziel steht.

Kerngedanke

Sympathiestreik: BAG 2007

Im Jahr 2007 entschied das BAG über einen Unterstützungsstreik, auch Sympathie- oder Solidaritätsstreik genannt. Ungefähr 20 Beschäftigte einer Druckerei legten in der Nacht vom 6. zum 7. Februar 2004 die Arbeit nieder, um einen Hauptarbeitskampf von rund 40 Redakteuren zu unterstützen. Die Druckerei verlangte Schadensersatz von 2.500 Euro. Das BAG wies die Klage ab. Unterstützungsstreiks fallen nach dem Urteil unter die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften, auch wenn sie die eigenen Tarifrechte der Streikenden nicht verbessern. Sie sind rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen sind. Ein rechtswidriger Streik kann nach ständiger Rechtsprechung Schadensersatz auslösen, wenn die Gewerkschaft schuldhaft handelt.

Politischer Streik und Generalstreik

Wer für allgemeine politische Ziele streikt, bewegt sich außerhalb des Tarifbezugs. Weil die Rechtsprechung nur tariflich regelbare Ziele zulässt, gilt der rein politische Streik, auch als Generalstreik, in Deutschland als unzulässig. Mehr zu dieser Form steht im Eintrag Generalstreik. Das BAG ließ 2007 offen, ob reine Demonstrationsstreiks ohne Bezug zu einem Tarifkonflikt zur gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehören. Das Arbeitsgericht Leipzig sprach 2024 bei einem Streik im Nahverkehr von einem für unzulässig erachteten politischen Streik.

Beamtinnen und Beamte: Verbot, BVerfG und EGMR

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12 und weitere) als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG. Es sei eng mit der Treuepflicht und dem Alimentationsprinzip, der Versorgungspflicht des Dienstherrn, verknüpft. Ein Streikrecht auch nur für Teile der Beamtenschaft würde laut Gericht das Beamtenverhältnis grundlegend umgestalten. Es sah das Verbot auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das Ergebnis am 14. Dezember 2023 im Fall Humpert und andere. Vier verbeamtete Lehrkräfte waren wegen Streikteilnahme während der Dienstzeit gerügt oder mit Geldbuße belegt worden. Die Große Kammer stellte mit 16 zu 1 Stimmen keine Verletzung von Artikel 11 EMRK fest. Das Gericht stufte das Verbot als schwere Einschränkung ein, wertete aber die übrigen Schutzmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte in ihrer Gesamtheit und die Abwägung verfassungsrechtlicher Interessen als ausreichend. Die Kritik internationaler Aufsichtsgremien nannte sie relevant, aber nicht entscheidend.

Frühere Entscheidungen des Gerichtshofs gingen weiter. Im Fall Demir und Baykara (2008) legte die Große Kammer die Leitlinien zur Gewerkschaftsfreiheit fest und zählte das Recht auf Tarifverhandlungen zu deren wesentlichen Elementen. In Enerji Yapı-Yol Sen (21. April 2009) hielt der Gerichtshof laut späterer Wiedergabe fest, ein Streikverbot könne nicht auf Beamtinnen und Beamte allgemein erstreckt werden; für Beamtinnen und Beamte, die im Namen des Staates staatliche Gewalt ausüben, könne es dagegen vereinbar sein.

Folgen für Beschäftigte

Wer sich an einem rechtmäßigen Streik beteiligt, hat laut DGB keine Pflicht zur Arbeit, der Arbeitgeber zahlt aber auch keinen Lohn. Abmahnung und Kündigung für die Teilnahme sind nach dem DGB unzulässig; allgemein verbietet Paragraf 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Benachteiligung wegen zulässiger Rechtsausübung. Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt nach Paragraf 192 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch bestehen, solange sich Versicherungspflichtige in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden. Zum Arbeitslosengeld im Arbeitskampf siehe den Eintrag Arbeitskampf.

Streikgeld zahlen Gewerkschaften nach dem DGB nur an streikende Mitglieder pro Streiktag. Die Höhe hängt unter anderem von Beitrag und Mitgliedsdauer ab. Bei Warnstreiks, etwa der IG Metall, gibt es nach dem WSI häufig keines. Zur Rolle der Verbände siehe Gewerkschaft.

Internationale Verankerung

Völkerrechtlich ist das Streikrecht mehrfach genannt. Die Europäische Sozialcharta von 1961, für Deutschland am 26. Februar 1965 in Kraft getreten, erkennt in Artikel 6 Nummer 4 das Recht von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts an, vorbehaltlich Pflichten aus geltenden Tarifverträgen. Deutschland erklärte 1961, dass dies nicht für Beamtinnen und Beamte gelte. Die revidierte Charta ratifizierte Deutschland am 29. März 2021. Das BAG sah 2007 in der Verhältnismäßigkeit eine nach Artikel 31 der Charta zulässige Beschränkung.

Das ILO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit, 1957 von Deutschland ratifiziert, nennt kein Streikrecht ausdrücklich. Die ILO-Aufsichtsgremien leiten es aus den Artikeln 3 und 10 ab. Artikel 28 der Grundrechtecharta der Europäischen Union nennt Kollektivmaßnahmen einschließlich Streiks, jedoch im Rahmen von Unionsrecht und nationalen Rechtsvorschriften. Zum Interessengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital siehe Klassenkampf, zum Demonstrationsrecht die Versammlungsfreiheit.

Quellen: Grundgesetz, Artikel 9 / Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 19. Juni 2007, 1 AZR 396/06 (Volltext) / Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 46/2018 zum Urteil vom 12. Juni 2018 (Streikverbot für Beamte) / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Humpert u. a. gegen Deutschland, Große Kammer, Urteil vom 14. Dezember 2023, Nr. 59433/18 u. a. (Volltext) / Sozialgesetzbuch V, Paragraf 192 (Fortbestehen der Mitgliedschaft) / Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 612a (Maßregelungsverbot) / Deutscher Gewerkschaftsbund: Ratgeber Streikrecht (Fragen und Antworten) / Hans-Böckler-Stiftung, WSI Report Nr. 106 (September 2025): WSI-Arbeitskampfbilanz 2024

Hinweis zur Quellenlage: Rechtsstand: 18. Oktober 2026. Die Urteile von BAG, Bundesverfassungsgericht und EGMR sind im Volltext oder in der amtlichen Pressemitteilung gelesen. Demir und Baykara (2008) und Enerji Yapı-Yol Sen (2009) sind nur so wiedergegeben, wie der EGMR sie in Humpert zitiert. Angaben zu Streikgeld, Kündigung und Warnstreiks stützen sich auf den DGB, die Kritik am Tarifbezug auf das WSI. Beide stehen den Gewerkschaften nahe. Andere Länder und Entwicklungen nach September 2025 sind nicht systematisch geprüft. Keine Rechtsberatung.