Dein Recht, dein Gerät: Was das neue EU-Recht auf Reparatur für dich bedeutet

Der Akku lässt sich nicht tauschen, das Ersatzteil kostet fast so viel wie ein neues Gerät, die Werkstatt winkt ab. So landet vieles im Müll, das sich reparieren ließe. Nach Angaben der EU-Kommission entstehen in der Union jedes Jahr 35 Millionen Tonnen Abfall und 261 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, weil noch brauchbare Konsumgüter vorzeitig entsorgt werden. Wer neu kauft statt zu reparieren, verliert dadurch zusammen rund 12 Milliarden Euro im Jahr.^[1]

Seit dem 31. Juli 2026 gibt es dagegen ein Recht auf Reparatur, das im deutschen Kaufrecht steht. Dabei geraten zwei Dinge oft durcheinander: Das Smartphone-Label mit den Buchstaben A bis E gehört zu einem anderen Regelwerk, und die Herstellerpflicht gilt nur für eine feste Liste von Geräten.

Was seit dem 31. Juli 2026 gilt

Die Richtlinie (EU) 2024/1799 erschien am 10. Juli 2024 im Amtsblatt. Die Mitgliedstaaten mussten sie bis zum 31. Juli 2026 umsetzen und ab diesem Tag anwenden.^[2] Das Justizministerium veröffentlichte den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf am 25. März 2026 und beschreibt ihn als 1:1-Umsetzung.^[3] Ausgefertigt wurde das Gesetz am 16. Juli 2026, verkündet am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 212). Es trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.^[4]

Die Regeln stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch: die Herstellerpflicht in den neuen §§ 479a bis 479g, die längere Gewährleistung in § 475e, die Informationspflicht des Handels in § 475.^[4] Für Kaufverträge, die vor dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden, verweist die Übergangsvorschrift auf das bisherige Recht.^[4] Ob die neue Herstellerpflicht damit auch ältere Geräte erfasst, lässt sich dem Wortlaut allein nicht sicher entnehmen. Verlass dich bei einem älteren Gerät also nicht darauf. Bei Käufen ab dem 31. Juli 2026 greift das neue Recht.

Für welche Geräte die Herstellerpflicht gilt

Die Pflicht hängt an der Produktgruppe. Maßgeblich ist Anhang II der Richtlinie, er nennt zehn Gruppen:^[2]

• Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner
• Haushaltsgeschirrspüler
• Kühlgeräte
• elektronische Displays
• Schweißgeräte
• Staubsauger
• Server und Datenspeicherprodukte
• Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets
• Haushaltswäschetrockner
• Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel

Die letzte Gruppe meint Waren mit Batterien, die Fahrzeuge antreiben, die allein per Elektromotor oder mit Motor und Muskelkraft fahren, also etwa E-Bikes.^[5] Kaffeemaschinen, Toaster, Kopfhörer oder Kleidung stehen nicht auf der Liste. Die Kommission kann sie erweitern, sobald die EU Reparierbarkeitsanforderungen für weitere Produktgruppen beschließt (Artikel 5 Absatz 9).^[2]

Was Hersteller leisten müssen

Wer ein Gerät aus diesen Gruppen gekauft hat und keine Mängelrechte gegenüber dem Verkaufsunternehmen mehr hat, etwa nach Ablauf der Gewährleistung, kann vom Hersteller die Reparatur verlangen (§§ 479a, 479b BGB). Die Pflicht entfällt, wenn die Reparatur tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Ablehnen darf der Hersteller auch nicht allein deshalb, weil das Gerät vorher von einer anderen Werkstatt oder von jemand anderem repariert wurde.^[4] Nach dem Justizministerium greift das Recht auch dann, wenn der Mangel erst später entstand oder sich nicht beweisen lässt, dass er von Anfang an bestand.^[3]

Wie lange du den Anspruch hast, folgt aus den Ökodesign-Regeln für das jeweilige Gerät: Er besteht, solange der Hersteller die Reparierbarkeit nach diesen Rechtsakten gewährleisten muss (§ 479b Absatz 2).^[4] Bei Haushaltswaschmaschinen sind zentrale Ersatzteile wie Motor und Pumpen mindestens 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells bereitzuhalten.^[6] Bei Kühlgeräten sind es für Thermostate, Temperatursensoren und Leiterplatten mindestens 7 Jahre, für Türdichtungen 10 Jahre.^[7] Bei Smartphones und Tablets gelten 7 Jahre nach dem Ende des Inverkehrbringens.^[8] Das Justizministerium betont, dass die Frist mit dem Ende der Produktion eines Modells beginnt, nicht mit der Markteinführung.^[3]

Die Reparatur erfolgt entweder unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt (§ 479b Absatz 3). Auch Ersatzteile und Werkzeuge muss der Hersteller zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt (§ 479c). Auf einer frei zugänglichen Webseite muss er Richtpreise für typische Reparaturen nennen (§ 479d Absatz 2).^[4] Als Maßstab nennt Erwägungsgrund 16 der Richtlinie: Der Preis darf nicht in einer Höhe festgelegt werden, die Käufende absichtlich von der Reparatur abhält. Arbeitskosten, Ersatzteile, der Betrieb der Reparaturanlage und eine übliche Gewinnspanne dürfen einfließen.^[2]

Hersteller dürfen außerdem keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen, die Reparaturen behindern, es sei denn, legitime und objektive Gründe wie der Schutz geistigen Eigentums rechtfertigen es. Unabhängige Werkstätten dürfen Originalersatzteile, gebrauchte, kompatible und per 3D-Druck gefertigte Teile verwenden, wenn diese die rechtlichen Anforderungen erfüllen (§ 479e).^[4] Erfüllt das Gerät nach einer bezahlten Reparatur seinen Zweck nicht, kannst du Nachbesserung verlangen, das Entgelt mindern oder in bestimmten Fällen Schadensersatz fordern (§ 479b Absatz 4).^[4]

Mehr Gewährleistung, wenn du die Reparatur wählst

Neu ist auch ein Anreiz beim Neukauf. Tritt in der Gewährleistungszeit ein Mangel auf, hast du die Wahl zwischen Nachbesserung, also Reparatur, und Ersatzlieferung. Entscheidest du dich für die Reparatur, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist einmalig um 12 Monate (§ 475e Absatz 5).^[4] Das Justizministerium beschreibt das als Verlängerung von zwei auf drei Jahre.^[3] Vor der Nacherfüllung muss dich das Unternehmen über dein Wahlrecht und über diese Verlängerung informieren (§ 475 Absatz 4). Für die Dauer der Reparatur kann es dir ein Ersatzgerät überlassen, auch ein überholtes, muss es aber nicht (§ 475 Absatz 6).^[4]

Hinzu kommt eine Klarstellung im Mangelbegriff: Zur üblichen Beschaffenheit einer Sache gehört jetzt ausdrücklich auch ihre Reparierbarkeit (§ 434 Absatz 3).^[4] Nach Einschätzung des Justizministeriums ist ein Produkt mangelhaft, wenn es sich nicht reparieren lässt, obwohl das bei dieser Art Produkt üblicherweise erwartet werden kann.^[3]

Das Formular für Reparaturinformationen

Wer ein Angebot einholt, kann das Europäische Formular für Reparaturinformationen verlangen. Reparaturbetriebe, auch unabhängige, dürfen es freiwillig nutzen. Es nennt Preis oder Höchstpreis, Dauer, mögliche Ersatzgeräte und Übergabeort, und der Betrieb bleibt nach Zugang 30 Kalendertage daran gebunden. Eine Diagnose darf Geld kosten, wenn der Betrieb vorher über die Kosten informiert.^[4]

Das Smartphone-Label ist ein anderes Regelwerk

Das Label, das viele für den Kern des Rechts auf Reparatur halten, stammt aus einer anderen Verordnung. Seit dem 20. Juni 2025 tragen Smartphones und Slate-Tablets ein EU-Energielabel, das neben der Energieeffizienz eine Reparierbarkeitsklasse von A bis E zeigt. A bekommen Geräte mit einem Reparierbarkeitsindex ab 4,00, E Geräte mit Werten zwischen 1,00 und 1,75. Auf dem Label stehen außerdem die Fallfestigkeit und die Batterielaufzeit in Zyklen.^[9]

Parallel gelten Ökodesign-Anforderungen: Die Batterie muss nach mindestens 800 Zyklen noch 80 Prozent Restkapazität haben, und Aktualisierungen des Betriebssystems müssen für mindestens 5 Jahre ab dem Ende des Inverkehrbringens kostenlos bereitstehen. Ersatzteile wie Batterie, Kameras und Ladeanschlüsse müssen 7 Jahre lang für Reparaturbetriebe lieferbar sein.^[8] Auf diese Regeln baut die Herstellerpflicht auf. Das Label allein begründet keinen Anspruch.

Warum das wichtig ist

Weltweit entstanden 2022 nach dem UN-Bericht 62 Millionen Tonnen Elektroschrott, 82 Prozent mehr als 2010. Nur 22,3 Prozent davon wurden nachweislich ordnungsgemäß gesammelt und recycelt. Bis 2030 soll die Menge auf 82 Millionen Tonnen wachsen. Als Gründe nennt der Bericht unter anderem begrenzte Reparaturmöglichkeiten und kürzere Produktlebenszyklen.^[10] Mehr zu den Hintergründen steht im Lexikon unter geplanter Obsoleszenz und Überkonsum.

Für viele Menschen entscheidet am Ende der Preis. In einer forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (21. bis 31. Oktober 2024, 1.001 Personen ab 18 Jahren) hielten 89 Prozent ein Recht auf Reparatur für eher oder sehr wichtig. Von den Befragten, die ein defektes Gerät nicht reparieren ließen, obwohl sie es gern weiter genutzt hätten, nannten 77 Prozent zu hohe Kosten und 50 Prozent zu großen Aufwand. 78 Prozent aller Befragten würden mit einem staatlichen Zuschuss reparieren lassen.^[11]

Ein Recht auf Reparatur hilft nur, wenn Reparieren auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar ist.

Kerngedanke

Eine Förderung enthält das Gesetz nicht. Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten nur, mindestens eine Maßnahme zur Förderung der Reparatur zu ergreifen und der Kommission bis zum 31. Juli 2029 zu melden (Artikel 13).^[2] Die Bundesregierung schreibt im Gesetzentwurf, sie habe Reparaturinitiativen gefördert und prüfe weitere Maßnahmen fortlaufend.^[12] Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen bundesweiten Reparaturbonus für sinnvoll.^[11] Eine Online-Plattform, auf der du Reparaturbetriebe und Repair Cafés findest, muss bis zum 31. Juli 2027 laufen und für Menschen mit Behinderungen barrierefrei sein.^[2]

Wo die Grenzen liegen

Die Pflicht trifft den Hersteller, nicht den Laden, in dem du gekauft hast.^[4] Sie gilt nur für die zehn Gruppen und nur, soweit die Ökodesign-Regeln eine Reparierbarkeit verlangen. Auch „angemessener Zeitraum“ und „vorgesehener Verwendungszweck“ sind nicht näher bestimmt. Der Bundesrat bat darum, solche Begriffe zu konkretisieren, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.^[12] Im verkündeten Gesetz bleiben sie unbestimmt.^[4]