67 Maßnahmen, große Lücken: Was das Klimaschutzprogramm 2026 verspricht und was es schuldig bleibt

Am 25. März 2026 beschloss das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2026. Das Klimaschutzgesetz verlangt von der Bundesregierung ein solches Programm spätestens zwölf Monate nach Beginn der Legislaturperiode, die Frist lief an diesem Tag ab.^[1][2] Am frühen Morgen protestierte Greenpeace am Bundeskanzleramt: Nach eigenen Angaben befestigten neun Aktive an einem Baukran ein 100 Quadratmeter großes Banner mit dem Satz „Freiheit statt fossile Politik“.^[3] Die Bundespolizei zählte sechs Personen, die auf den Kran kletterten, vier von ihnen seilten sich mit dem Transparent ab.^[4]

Der Protest verwies auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts.^[3] Der Beschluss datiert vom 24. März 2021, am Tag vor dem Kabinettsbeschluss jährte er sich also zum fünften Mal. Das Gericht hielt damals fest, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 verschieben und damit die Freiheitsrechte der Beschwerdeführenden verletzen.^[5]

Warum es das Programm gibt: die Lücke

Das Klimaschutzgesetz verlangt bis 2030 eine Minderung der Treibhausgase um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990, bis 2040 um 88 Prozent und bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität, auch Klimaneutralität genannt. Seit der Novelle von 2024 wird dazu eine Gesamtrechnung über alle Sektoren und mehrere Jahre geführt.^[1] 2025 lagen die Emissionen bei 648,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten (ohne Landnutzungssektor), nur 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Minderung in der Industrie wurde durch Anstiege bei Gebäuden und im Verkehr fast ausgeglichen.^[6]

Die Projektionsdaten 2026, Modellrechnungen zur Entwicklung der Emissionen mit den bisher beschlossenen Maßnahmen, legte das Umweltbundesamt (UBA) am 14. März vor. Sie kommen für 2030 auf eine Minderung von 62,6 Prozent, zum 65-Prozent-Ziel fehlen 30 Millionen Tonnen. Das UBA hält das Ziel für grundsätzlich erreichbar, die knappe Einhaltung des Emissionsbudgets 2021 bis 2030 (der in diesem Zeitraum insgesamt erlaubten Menge, Puffer: 3,8 Millionen Tonnen) aber nicht für richtungssicher. Für 2040 projiziert es rund 80 statt 88 Prozent Minderung.^[6] Die Bundesregierung legte ihrem Programm dagegen noch die Projektion von 2025 mit einer Lücke von 25 Millionen Tonnen zugrunde.^[7][2]

Was die Bundesregierung beschlossen hat

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums enthält das Programm 67 Maßnahmen, die 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen sollen, dazu 23 Maßnahmen für Wälder, Moore und Böden.^[7] Der Expertenrat für Klimafragen zählt in der Summe 90: 67 in fünf Sektoren und sektorübergreifend, 23 im Landnutzungssektor.^[2]

Für die neuen Maßnahmen stehen von 2027 bis 2030 insgesamt 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit, davon 2,9 Milliarden für Industrie und Kreislaufwirtschaft und 4,7 Milliarden für den Landnutzungssektor. Hinzu kommen 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Wärmenetze im Jahr 2030, zusammen rund acht Milliarden Euro.^[7] Das Programm stellt die Finanzierung unter den Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers, für Maßnahmen, die erst nach 2030 Kosten verursachen, gilt ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt.^[8]

Die größten Einzelposten laut Regierungsrechnung (Einsparung im Jahr 2030, Summe 27,1 Millionen Tonnen,^[7] Angaben des Ministeriums und keine unabhängige Prüfung):

Wind an Land. In den kommenden Ausschreibungsrunden sollen zusätzlich 12 Gigawatt ausgeschrieben werden, das entspricht rund 2.000 Windrädern. Die Regierung rechnet damit, 2030 dadurch 6,5 Millionen Tonnen CO₂ zu vermeiden.^[7]

Verkehr. Der größte Posten ist die Weiterentwicklung der Treibhausgasquote, die Kraftstoffanbieter zur Senkung der Emissionen ihrer Kraftstoffe verpflichtet, mit 6,3 Millionen Tonnen. Dazu kommen die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets mit 1,0 Millionen und die Förderung von Elektroautos mit ebenfalls 1,0 Millionen Tonnen.^[7]

Industrie und Wärme. Ein neues Förderinstrument für Prozesswärme und Elektrifizierung soll mindestens 4,3 Millionen Tonnen bringen, es wird allerdings erst bei der Haushaltsaufstellung 2027 erarbeitet. Das Fernwärmepaket soll 2,3 Millionen Tonnen einsparen.^[7]

Wälder, Moore und Böden. Vorgesehen sind unter anderem der Umbau von Monokulturen in Mischwälder, der Rückbau von Entwässerungsgräben und ein Förderprogramm für „nasse Landwirtschaft“ auf Mooren.^[7] Nach der Rechnung der Bundesregierung verfehlt der Landnutzungssektor seine Ziele trotzdem bis 2040 deutlich.^[2]

Was der Expertenrat sagt

Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Gremium aus fünf Fachleuten, nahm am 25. März Stellung. Sein Ergebnis: Das Programm erfüllt die Anforderungen aus § 9 des Klimaschutzgesetzes nicht. Eine gründliche Prüfung war nicht möglich, denn die Bundesregierung hatte noch am 18. März umfassende Änderungen vorgelegt, die fast 70 Prozent der angegebenen Minderungswirkung betrafen.^[2]

Barbara Schlomann (Ratsvorsitz) erklärte, viele Maßnahmen könnten gegenüber bestehenden Instrumenten wie den Emissionshandelssystemen nur eine geringere zusätzliche Wirkung entfalten als berechnet. Rund 90 Prozent der angegebenen Minderungswirkung entfallen zudem auf die Zeit nach 2030. Für die Ziele bis 2030 und die EU-Lastenteilung, also die EU-Vorgaben unter anderem für Verkehr und Gebäude, schafft das Programm laut Rat kaum Entlastung.^[2]

Der Rat ordnet auch ein: Das 65-Prozent-Ziel für 2030 könne wegen der schwachen Wirtschaft knapp erreicht werden. Alle weiteren Ziele, darunter das für 2040, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt.^[2]

Am 18. Mai folgte der Prüfbericht zu den Emissionen 2025 und den Projektionsdaten 2026. Der Expertenrat bestätigt die knappe Einhaltung des Budgets 2021 bis 2030 nicht: Die Projektionsdaten unterschätzten die Emissionen, ein mittlerer Pfad läge um etwa 60 bis 100 Millionen Tonnen über dem Budget. Das sind 1 bis 1,6 Prozent. Der Rat stuft die Überschreitung politisch als geringfügig ein, warnt aber vor einer wachsenden Lücke ab 2030.^[9] Zum Programm schreibt er, die tatsächliche Minderungswirkung dürfte deutlich geringer ausfallen als angenommen. Selbst bei vollständiger Umsetzung werde keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht, er empfiehlt eine Überarbeitung.^[9]

Das hat rechtliche Folgen. Zeigen die Projektionsdaten nach Feststellung des Expertenrats in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung des Budgets bis 2030, muss die Bundesregierung nach § 8 des Klimaschutzgesetzes Maßnahmen beschließen.^[1] Die erste Feststellung liegt vor. Wiederholt der Rat sie 2027, greift die Nachsteuerungspflicht. Das Gesetz erspart sie zwar, wenn die Regierung im selben oder im Vorjahr schon ausreichende Maßnahmen beschlossen hat, doch der Rat geht davon aus, dass diese Ausnahme nicht greift: Das Programm sei in der jetzigen Fassung nicht geeignet, die Pflicht abzuwenden.^[9]

Wo es konkret hakt

Verkehr. Laut UBA verfehlt der Verkehrssektor seine Jahresemissionsmengen 2021 bis 2030 zusammen um 186,9 Millionen Tonnen, der Gebäudesektor um 110,1 Millionen.^[6] Das Programm setzt im Verkehr einen Schwerpunkt, 29 seiner 67 sektoralen Maßnahmen liegen dort. Nicht berücksichtigt sind nach dem Expertenrat mögliche kosteneffiziente und schnell umsetzbare Schritte: eine geringere Energiesteuervergünstigung, eine umgestaltete Pendlerpauschale, eine veränderte Dienstwagenbesteuerung und ein Tempolimit auf Autobahnen.^[2]

Das UBA zählt ein Tempolimit auf Autobahnen mit niedrigerer Höchstgeschwindigkeit außerorts zu den wirksamsten, kostengünstigsten und am schnellsten realisierbaren Maßnahmen im Verkehr. Für 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und 80 außerorts beziffert es die Einsparung auf 6,6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (Bezugsjahr 2024), davon 4,9 Millionen allein durch den direkten Geschwindigkeitseffekt.^[10] Zum Vergleich: Alle Verkehrsmaßnahmen des Programms zusammen bringen nach Regierungsangaben 2030 rund 9,5 Millionen Tonnen.^[7]

Gebäude. Die Minderungsbeiträge sind laut Expertenrat gering, und das Programm enthält keine Maßnahmen, die die angekündigte Abschaffung des Heizungsgesetzes ausgleichen.^[2] Inzwischen ist sie beschlossen: Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gebäudemodernisierungsgesetz Mitte Juli, es wurde am 28. Juli verkündet und gilt im Wesentlichen seit dem 29. Juli 2026. Die Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizungstausch entfällt, Gas- und Ölheizungen bleiben möglich.^[11] Die Projektionen berücksichtigen das noch nicht, der Expertenrat hält im Gebäudesektor eine noch höhere Überschreitung für möglich.^[9]

Subventionen. Der Expertenrat bemängelt, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht hinreichend berücksichtigt ist.^[2] Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft nennt als Beispiele das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung und die Energiesteuerbefreiung für petrochemische Produkte und kritisiert, das Programm benenne keine einzige konkret (Eigenangabe des Verbands).^[12] Was darunter fällt, erklärt das Lexikon zu fossilen Subventionen.

Soziale Wirkung. Der Expertenrat sieht in der Summe keine nennenswerte progressive Verteilungswirkung, das Programm entlastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen also nicht erkennbar. Als Beispiel für eine soziale Staffelung nennt der Rat die Förderung für Elektroautos, im Gebäudebereich fehle Vergleichbares.^[2] Mehr dazu im Lexikon zu Klimagerechtigkeit und zu sozialer Gerechtigkeit.

Was seit März passiert ist

E-Auto-Förderung. Seit dem 19. Mai 2026 können Anträge gestellt werden, rückwirkend für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2026. Die Förderung beträgt je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße zwischen 1.500 und 6.000 Euro, gefördert werden nur Neufahrzeuge. Die drei Milliarden Euro reichen laut Bundesumweltministerium für geschätzt 800.000 Fahrzeuge von 2026 bis 2029.^[13]

Windkraft. Der Gesetzentwurf zur EEG-Novelle 2027, dem Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien, setzt die zusätzlichen 12 Gigawatt um: Zu den fortgeschriebenen 10 Gigawatt jährlich kommen 2027 und 2028 je 5 und 2029 weitere 2 Gigawatt.^[14]

Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 29. Januar 2026, dass ein Klimaschutzprogramm Gegenstand einer Umweltverbandsklage sein kann und die nationalen Klimaziele des Klimaschutzgesetzes verbindlich sind.^[15] Die Deutsche Umwelthilfe reichte nach eigenen Angaben am 5. Mai eine neue Klimaklage ein, um eine Verbesserung des Programms 2026 zu erzwingen.^[16]

Auch die Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes 2024 läuft weiter. 54.584 Menschen haben sich ihr angeschlossen. Nach Angaben von Greenpeace (Stand 21. Juli) war noch nicht entschieden, ob das Bundesverfassungsgericht sie zur Verhandlung annimmt.^[17] Der Internationale Gerichtshof stellte im Juli 2025 in einem Gutachten fest, dass Staaten wirksam gegen den Klimawandel handeln müssen, und bekräftigte das 1,5-Grad-Ziel des Paris-Abkommens als rechtsverbindlich.^[18]

Einordnung: ein Anfang, der nicht reicht

Das Programm bringt Fortschritte, die sich benennen lassen: mehr Ausschreibungen für Windkraft, eine sozial gestaffelte Förderung für Elektroautos, Geld für Moore und Wälder. Ob die Zahlen halten, hängt an Haushaltsbeschlüssen und Gesetzen, die erst folgen. Nach Einschätzung des Expertenrats schließt es keine der Lücken zu den gesetzlichen Zielen.^[9] Seit März kamen Umsetzungsschritte hinzu, aber auch eine Lockerung im Gebäudesektor, die der Expertenrat als kontraproduktiv für die Treibhausgasminderung einstuft.^[2]

Klimaschutz ist vor allem eine Frage von Gesetzen, Förderbudgets und Netzausbau, nicht von einzelnen Einkaufsentscheidungen.

Kerngedanke

Dort wird auch festgelegt, wer die Kosten trägt.

Wo du ansetzen kannst

Die EEG-Novelle 2027 liegt gerade im Bundestag, Abgeordnete deines Wahlkreises lassen sich dazu anschreiben, etwa mit der Frage, wie die zusätzlichen 12 Gigawatt Wind umgesetzt werden sollen. Die Klageverfahren tragen Verbände wie Greenpeace, Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe, Mitgliedschaft oder Spenden unterstützen sie.